Berlin () – Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen. Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der .
Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte zuletzt der „Welt“ gesagt, dass durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden sollen, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. So solle sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt sei und diese bei Straftaten auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden könne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Initiative.
Negativ äußerte sich allerdings die Luftfahrtbranche: „Der BDL bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in Bezug auf die Neuregelung von ID-Checks kritisch“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) der „Welt“. Fluggesellschaften seien weder personell noch fachlich in der Lage, Identitätsprüfungen oder Echtheitskontrollen von Reisedokumenten zuverlässig durchzuführen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kontrolle am Flughafen |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
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Joachim Herrmann
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An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Niedersachsen.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Bundesregierung hat sich noch nicht zur niedersächsischen Bundesratsinitiative geäußert, die Fluggesellschaften verpflichten soll, Ausweiskontrollen vor Flügen im Schengen-Raum durchzuführen, während die Luftfahrtbranche die Idee als problematisch ablehnt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, die eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vorschlägt. Ziel ist es, Fluggesellschaften zu verpflichten, die Ausweise von Fluggästen vor Flügen im Schengen-Raum zu kontrollieren, um die Identität der Passagiere zu sichern und bei Straftaten eine mögliche Identifikation zu ermöglichen. Die Luftfahrtbranche äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Bundesregierung hat sich bislang nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen geäußert, die Fluggesellschaften zur Ausweiskontrolle vor Flügen im Schengen-Raum verpflichten möchte. Während Bayerns Innenminister die Initiative unterstützt, äußert die Luftfahrtbranche deutliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf, da sie die Durchführung von Identitätsprüfungen als problematisch erachtet.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Fluggesellschaften sollen Ausweispapiere vor dem Einstieg ins Flugzeug prüfen, Identität der Fluggäste muss bekannt sein, Möglichkeit der Nutzung der Identität bei Straftaten für polizeiliche Zwecke, Luftfahrtindustrie äußert sich negativ zur Initiative, Fluggesellschaften sind personell und fachlich nicht in der Lage, Identitätsprüfungen zuverlässig durchzuführen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Luftfahrtbranche zitiert. Eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) äußerte, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes kritisch bewertet werde, da Fluggesellschaften weder personell noch fachlich in der Lage seien, Identitätsprüfungen und Echtheitskontrollen von Reisedokumenten zuverlässig durchzuführen.
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