Oldenburg () – Das Landeskabinett hat die Verbändebeteiligung für die Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag erklärte am Dienstag, dass es bei der Novelle um die Balance zwischen Sicherheit und neuen Befugnissen einerseits sowie dem Schutz der Bürgerrechte andererseits gehe.
Es sei ein Polizeirecht entstanden, das sich künftigen Herausforderungen stelle und dabei klare Grenzen setze.
Die Nutzung von Bodycams soll ausgeweitet werden und künftig automatisch bei Waffeneinsatz ausgelöst werden. Dies soll die Transparenz und Handlungssicherheit erhöhen und sowohl Polizeikräfte als auch Bürger schützen.
Zudem werde das Modell der elektronischen Fußfessel gesetzlich verankert, um häusliche Gewalt einzudämmen.
Ein zentraler Punkt der Beratungen werde der Einsatz von künstlicher Intelligenz sein. Die neuen Befugnisse sollen durch den Landesdatenschutzbeauftragten begleitet und evaluiert werden.
Lühmann betonte, dass die Nutzung der US-Software Palantir ausgeschlossen bleibe, da Fragen der inneren Sicherheit und der Umgang mit sensiblen Daten nicht in die Hände eines Unternehmens gehören, dessen Führungspersönlichkeiten demokratiefeindliche Ansichten vertreten.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Niedersächsischer Landtag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Michael Lühmann
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Niedersächsischer Landtag, Grünen-Fraktion, Landesdatenschutzbeauftragter, Palantir
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Oldenburg, Niedersachsen
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Das niedersächsische Landeskabinett hat die Verbändebeteiligung zur Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, welche die Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten wahren soll, dabei die Nutzung von Bodycams ausweitet, die elektronische Fußfessel legalisiert und den Einsatz von künstlicher Intelligenz diskutiert, während der Einsatz der US-Software Palantir ausgeschlossen bleibt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für die Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ist die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Bürgerrechte und der Gewährleistung von Sicherheit in einer sich verändernden Gesellschaft zu schaffen. Zu den wesentlichen Themen gehören die Ausweitung der Nutzung von Bodycams, Regelungen zur elektronischen Fußfessel zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und der Einsatz von künstlicher Intelligenz. Auch die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und die Ablehnung bestimmter Softwareanbieter spielen eine zentrale Rolle.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird dargestellt, dass die Politik, insbesondere der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Niedersachsen, die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes als notwendigen Balanceakt zwischen Sicherheit und Bürgerrechten betrachtet. Zudem wird betont, dass die Nutzung der US-Software Palantir ausgeschlossen wird, um Fragen der inneren Sicherheit und den Umgang mit sensiblen Daten zu schützen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Erhöhung der Transparenz und Handlungssicherheit, Schutz sowohl der Polizeikräfte als auch der Bürger, gesetzliche Verankerung der elektronischen Fußfessel zur Eindämmung häuslicher Gewalt, Begleitung und Evaluation der neuen Befugnisse durch den Landesdatenschutzbeauftragten, Ausschluss der Nutzung der US-Software Palantir.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Lühmann, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, zitiert. Er betont, dass die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes die Balance zwischen Sicherheit und den Schutz der Bürgerrechte herstellen soll. Zudem unterstreicht er, dass die Nutzung der US-Software Palantir ausgeschlossen bleibt, da deren Führungspersönlichkeiten demokratiefeindliche Ansichten vertreten.
- SPD macht ernst mit Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige - 16. Februar 2026
- Rentenkommission will über Einführung der Rente mit 70 beraten - 16. Februar 2026
- Klingbeil warnt vor Naivität im deutsch-amerikanischen Verhältnis - 16. Februar 2026
