Berlin () – Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Ausfuhr einer unbekannten Anzahl Matador-Raketenwerfer nach Israel genehmigt. Diese Exportgenehmigung fiel damit in eine Zeit, in der unter anderem hohe UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen sprachen, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.
Die Matador-Waffe wird nachweislich im Häuserkampf im Gazastreifen eingesetzt. Die Recherche der „Zeit“ stützt sich auf als geheim eingestufte Dokumente sowie Gespräche mit ehemaligen Regierungsmitgliedern, die an der Entscheidung beteiligt waren.
Bislang war lediglich bekannt, dass die Ampelregierung nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 neben anderen Rüstungsgütern eine Fuhre von 3.000 Matador-Raketenwerfern für den Export nach Israel genehmigt hatte.
Der „Zeit“ berichtet zudem über den Wortlaut einer Selbstverpflichtung, die vom israelischen Verteidigungsministerium mit Datum vom 8. Oktober 2024 abgegeben wurde. In dem Schreiben heißt es, „dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen Rüstungsgüter oder solche, die Teile aus Deutschland enthalten, ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden“.
Die Ampelregierung hatte ein solches Dokument eingefordert, bevor nach einer zwischenzeitlichen Drosselung die Exportgenehmigungen wieder gesteigert wurden. Eine Zusicherung, deutsche Waffen nicht im Gazastreifen einzusetzen, enthält das Schreiben nicht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Olaf Scholz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
SPD, Grüne, FDP, Bundeskanzler Olaf Scholz, UN, Die Zeit, Hamas, israelisches Verteidigungsministerium
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand in der zweiten Jahreshälfte 2024 statt. Ein weiterer entscheidender Termin ist der 7. Oktober 2023, an dem die Genehmigung für 3.000 Matador-Raketenwerfer nach Israel erteilt wurde. Zudem wird im Text das Datum 8. Oktober 2024 erwähnt, an dem das Schreiben des israelischen Verteidigungsministeriums datiert ist.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Gazastreifen, Israel.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Ampelregierung unter Olaf Scholz hat eine Exportgenehmigung für Matador-Raketenwerfer nach Israel erteilt, trotz Bedenken bezüglich möglicher Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen und ohne Zu assurances, dass die Waffen nicht dort eingesetzt werden.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für die genehmigten Exportlieferungen von Matador-Raketenwerfern nach Israel durch die Ampelregierung ist der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. In diesem Kontext sah die Bundesregierung die Notwendigkeit, Israel militärisch zu unterstützen, trotz der bestehenden Bedenken hinsichtlich möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Ampelregierung unter Olaf Scholz trotz der Vorwürfe zu möglichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen Exporte von Matador-Raketenwerfern nach Israel genehmigte. Diese Entscheidung stieß auf kritische Reaktionen, da die exportierten Waffensysteme im Häuserkampf im Gazastreifen eingesetzt werden, und ein Dokument des israelischen Verteidigungsministeriums, das eine humane Verwendung der Waffen zusichert, ist nicht hinreichend konkret.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Genehmigung der Ausfuhr von Matador-Raketenwerfern nach Israel, mögliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen, Einsatz der Matador-Waffe im Häuserkampf im Gazastreifen, Anforderung einer Selbstverpflichtung vom israelischen Verteidigungsministerium, keine Zusicherung, deutsche Waffen nicht im Gazastreifen einzusetzen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Das israelische Verteidigungsministerium erklärt in einem Schreiben vom 8. Oktober 2024, dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden sollen. Eine Zusicherung, deutsche Waffen nicht im Gazastreifen einzusetzen, enthält das Dokument jedoch nicht.
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