Berlin () – Anders als es öffentliche Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Vergangenheit teils nahelegten, sind die möglichen Pläne für eine Digitalabgabe auf große Konzerne bislang unkonkret. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der „Stern“ berichtet. Die Bundesregierung prüfe „derzeit unterschiedliche Ausgestaltungen einer möglichen Abgabe für Online-Plattformen“, heißt es darin.
Die bislang geäußerten Aussagen Weimers zur angeblichen Höhe des Solis, zur Auswahl der betroffenen Plattformen und zur Verwendung der Mittel blieben „vollkommen substanzlos“, sagte Misbah Khan, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, dem „Stern“. „Offenbar beschränkt sich der von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer angedachte Plattform-Soli bislang auf einen unverbindlichen Prüfauftrag.“ Regierungshandeln erfordere mehr als Schlagzeilen und Interviewauftritte, kritisierte Khan.
Denn wie genau der Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag aussieht, ist unklar. Auch geht aus der Antwort von Kulturstaatsminister Weimer nicht hervor, welche Plattformen potenziell betroffen wären. Auf die Frage, was die Bundesregierung unter dem Sammelbegriff „Online-Plattformen“ verstehe und welche gängigen Geschäftsmodelle digitaler Konzerne das beträfe, verweist der Parteilose auf die laufende Prüfung. „Eine abschließende Definition des Begriffs `Online-Plattform` im Kontext des Prüfauftrags liegt daher derzeit nicht vor.“
Kulturstaatsminister Weimer hatte zuvor dem „Stern“ gesagt, man halte „einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“. Dies wird in der Antwort der Bundesregierung nicht bekräftigt. Die Höhe sei Teil der „laufenden Prüfung“, ebenso eine „steuerliche als auch eine nichtsteuerliche Ausgestaltung im Sinne einer fiskalischen Sonderabgabe“, die Bemessungsgrundlage, etwaige Schwellenwerte, „sowie mögliche Auswirkungen dieser noch festzulegenden Parameter auf die deutsche Wirtschaft“. Eine Schätzung zu potenziellen Einnahmen könne erst nach Festlegung der Parameter vorgenommen werden. Die Prüfung umfasse außerdem eine „Bewertung der europarechtlichen Vereinbarkeit“, heißt es in dem Dokument.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Wolfram Weimer, Misbah Khan
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, Grüne, Bundestag, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Stern.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an unkonkreten Plänen für eine Digitalabgabe auf große Online-Plattformen, während Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bisherige Aussagen zur Höhe und den betroffenen Plattformen als substanzlos kritisiert wurden.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Diskussion um die Einführung einer Digitalabgabe für große Online-Plattformen in Deutschland. Es gibt Unklarheiten und Kritik an den bislang vagen Äußerungen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer bezüglich der Höhe und der betroffenen Plattformen, sowie der Verwendung der Mittel. Der Prüfauftrag zur Digitalabgabe, der im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, ist noch nicht konkretisiert und wirft Fragen zur rechtlichen und wirtschaftlichen Ausgestaltung auf.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Reaktionen von Politik und Öffentlichkeit waren kritische Anmerkungen zur unklaren Position der Bundesregierung bezüglich der geplanten Digitalabgabe. Misbah Khan von den Grünen bezeichnete die bisherigen Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer als substanzlos und forderte konkretisiertere Informationen über betroffene Plattformen und eine klare Definition des Begriffs "Online-Plattform".
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: unklare Prüfauftrag, unklare Definition von "Online-Plattformen", unklare Höhe des Abgabesatzes, keine Bestätigung der Höhe durch die Bundesregierung, laufende Prüfung der steuerlichen und nichtsteuerlichen Ausgestaltung, mögliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, keine Schätzung zu potenziellen Einnahmen, Bewertung der europarechtlichen Vereinbarkeit.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Misbah Khan, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, zitiert. Sie äußert, dass die bisherigen Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zur Digitalabgabe "vollkommen substanzlos" seien und kritisiert, dass das Regierungshandeln mehr erfordere als nur Schlagzeilen und Interviewauftritte.
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