Berlin () – Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Modernisierung auf Technologien des US-Unternehmens Google zu setzen, stößt bei Politikern von CDU und Grünen auf Kritik. Hintergrund ist eine geplante Zusammenarbeit zwischen dem bundeseigenen IT-Systemhaus BWI und Google im Rahmen der Bundeswehr-Digitalisierung.
„Ich teile die sicherheitspolitischen Bedenken und hoffe, dass das Vorhaben nochmals überdacht wird“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehört auch die digitale Komponente, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig.“
Auch der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, stellte die Google-Pläne infrage. „Ich fordere die Beteiligten auf, noch einmal sehr genau zu prüfen, ob nicht auch Unternehmen zum Einsatz kommen könnten, bei denen kein solches Risiko besteht und geopolitische Überlegungen nicht in gleichem Maße Beachtung finden müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Abhängigkeiten, auch und gerade von US-Cloudanbietern, sollten dringend reduziert werden“, mahnte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages. „Wir sollten uns hüten, diese noch auszubauen.“
Von Notz und Kiesewetter verwiesen auch auf die politischen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis – insbesondere mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: „Sicherheitspartnerschaft und Sicherheitsabhängigkeit brauchen Vertrauen und Zuverlässigkeit, die die USA unter Trump, dessen Markenzeichen gerade Unberechenbarkeit ist, missen lassen“, sagte Kiesewetter.
Von Notz nannte als Beispiel die von Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die auch den Chefankläger Karim Khan betreffen. Eine Folge war, dass Microsoft sein E-Mail-Konto deaktivierte. „Was dies für den militärischen Bereich bedeuten würde, gerade angesichts augenblicklicher Bedrohungslagen, kann man sich leicht ausmalen“, sagte von Notz.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im EU-Parlament, sieht im Fall der Google-Cloud keine wirklichen Sicherheitsrisiken. Sie sagte, dass die operative Kontrolle über die Daten bei der Bundeswehr bleibe. „Die Daten werden in Deutschland gespeichert, die Cloud wird von der BWI in eigenen Rechenzentren betrieben und unterliegt somit nicht der US-Rechtsprechung“, sagte Strack-Zimmermann dem „Handelsblatt“. Die Bundeswehr behalte „die volle Kontrolle“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverteidigungsministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Berlin
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Die Entscheidung der Bundeswehr, zur Digitalisierung auf Google-Technologien zu setzen, stößt auf Kritik von Politikern der CDU und Grünen, die Bedenken hinsichtlich der geopolitischen Abhängigkeit und Sicherheit äußern, während FDP-Politikerin Strack-Zimmermann dagegen argumentiert, dass die Datenkontrolle bei der Bundeswehr bleibe.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Kritik an der Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Google sind sicherheitspolitische Bedenken bezüglich der digitalen Modernisierung. Politiker von CDU und Grünen hinterfragen die Abhängigkeit von US-Technologien, da diese geopolitische Risiken und Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis, insbesondere unter der Führung von Donald Trump, erhöhen könnten. Sie fordern, stattdessen auf deutsche oder europäische Lösungen zu setzen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Politiker von CDU und Grünen Bedenken gegenüber der Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Google äußern und auf mögliche sicherheitspolitische Risiken hinweisen. Im Gegensatz dazu sieht die FDP keine ernsthaften Sicherheitsbedenken, da die Daten unter deutscher Kontrolle bleiben.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: geopolitische Erpressbarkeit, handlungsunfähigkeit, Abhängigkeiten von US-Cloudanbietern, politische Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis, fehlendes Vertrauen und Zuverlässigkeit in Sicherheitsfragen, mögliche Sanktionen und deren Auswirkungen auf militärische Bereiche, und die operative Kontrolle über Daten bleibt bei der Bundeswehr.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Roderich Kiesewetter von der CDU äußerte Bedenken und forderte, dass bei der digitalen Modernisierung auf deutsche oder europäische Lösungen gesetzt werden sollte, um geopolitische Abhängigkeiten zu vermeiden. Konstantin von Notz von den Grünen forderte ebenfalls eine genauere Prüfung der Partnerschaft und appellierte, die Abhängigkeiten von US-Anbietern zu reduzieren.
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