Berlin () – Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende es russischen Angriffskriegs hat eine kontroverse Debatte in der CDU ausgelöst. Ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe mit eigenen Soldaten beteiligen würde, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den jüngsten Gesprächen in den USA offen gelassen – aber als Möglichkeit genannt.
„Wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, geht es nicht um Sicherheitsgarantien allein für die Ukraine“, sagte der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Dann stellt sich die Frage einer europäischen Sicherheitsordnung. Diese muss ein Ziel haben: Schutz für den Fall weiterer Aggressionen Russlands“, sagte der CDU-Politiker.
„Zunächst heißt das, die Ukraine weiter zu unterstützen und dadurch Zeit zu gewinnen, verteidigungsfähig zu werden. Das ist Deutschland derzeit nicht. Uns fehlen Waffen, Ausrüstung, an die 100.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten“, so Röttgen. „Diesen Mangel müssen wir schnellstens beheben in einem Lauf gegen die Zeit. Denn selbstverständlich muss sich Deutschland an einer europäischen Sicherheitsordnung militärisch maßgeblich und verlässlich beteiligen.“
Offen für eine mögliche Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine zeigte sich Peter Beyer (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und bis 2022 Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. „Es darf dabei keine Denkverbote geben, wir dürfen nichts ausschließen, was im Rahmen unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem politischen Führungsanspruch Deutschlands möglich ist“, sagte Beyer. „Dazu gehört auch die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine. Alles hängt davon ab, in welchen Umfang sich die USA an einer solchen Sicherheitsgarantie vor Ort beteiligen.“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte hingegen vor einer breiten Debatte um Sicherheitsgarantien. „Zunächst müsste sich abzeichnen, dass die Russen verhandeln wollen. Und selbst dann sollten wir Diskussionen über Sicherheitsgarantien nicht in der Öffentlichkeit führen und damit im Vorfeld alles vor der russischen Seite ausbreiten“, sagte Kiesewetter.
„Und bevor über solche Garantien für die Ukraine beraten wird, müssen wir wissen, was da eigentlich garantiert werden soll: Wir können das nicht für eine Ukraine tun, die Gebiete an Russland ausliefern soll, damit würden wir den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Bruch der eigenen Verfassung auffordern“, so Kiesewetter.
Und wenn es sich um Sicherheitszusagen für eine ungeteilte Ukraine handeln würden, „wären ein Konzept nötig und ein langer Vorlauf dafür“, erklärte er. „Die Einsätze entsprechender Soldaten müssten geübt werden, wir müssten im Vorfeld klären, wie das mit den Verteidigungsanstrengungen in Europa insgesamt vereinbar ist.“
Aus der SPD-Fraktion kamen Signale, Sicherheitsgarantien für die Ukraine mitzutragen, wenn das an der Seite der USA geschieht. „Nach einem Friedensschluss benötigt die Ukraine robuste Sicherheitsgarantien“, erklärte SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller. „Ohne Beteiligung der USA wird es entsprechende Sicherheitsgarantien nicht geben. Erst wenn das Engagement der USA klar ist und die Ukraine, vor allem aber Russland einwilligen, können wir darüber sprechen, welchen Beitrag Deutschland zu leisten kann“, meint die in der Fraktion für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Möller.
Auch ihr Fraktionskollege Adis Ahmetovic, Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik, verwies auf die Positionierung der Vereinigten Staaten. „Bis wir wissen, wie das aussieht, sollten wir nichts kategorisch zusagen oder ausschließen“, sagte er. „Klar ist aber: Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Norbert Röttgen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Peter Beyer, Roderich Kiesewetter, Selenskyj, Siemtje Möller, Adis Ahmetovic
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CDU, Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Welt, Peter Beyer, Auswärtigen Ausschusses, Bundesregierung, transatlantische Zusammenarbeit, Roderich Kiesewetter, SPD, Siemtje Möller, Adis Ahmetovic, Vereinigte Staaten.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin, Ukraine, USA
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die CDU diskutiert kontrovers über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg, wobei verschiedene Mitglieder eine Beteiligung Deutschlands an einer Friedenstruppe in Betracht ziehen, während andere vor einer öffentlichen Debatte über Garantien warnen und betonen, dass ein klares Konzept und die Mitwirkung der USA notwendig sind.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Diskussion über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs und die Rolle Deutschlands in einer möglichen europäischen Sicherheitsordnung. Es wird über die Notwendigkeit gesprochen, die Ukraine militärisch zu unterstützen und auf eine mögliche Entsendung von Bundeswehr-Soldaten vorbereitet zu sein, während gleichzeitig Bedenken über öffentliche Debatten und die Notwendigkeit einer klaren Strategie bestehen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die CDU eine kontroverse Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg führt. Während einige, wie Norbert Röttgen und Peter Beyer, offen für die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten sind, warnen andere, wie Roderich Kiesewetter, vor voreiligen Diskussionen und betonen die Notwendigkeit klarer Bedingungen und einer umfassenden europäischen Sicherheitsordnung. Auch die SPD zeigt sich bereit, Sicherheitsgarantien mitzutragen, allerdings nur in Abstimmung mit den USA.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Mangel an Waffen und Ausrüstung, Zeit gewinnen für die Ukraine, militärische Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Sicherheitsordnung, Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, möglicherweise Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine, klärende Gespräche über Sicherheitszusagen, Notwendigkeit eines Konzepts für ungeteilte Ukraine, Vorbereitung und Training von Soldateneinsätzen, Bedingungen für Beteiligung der USA an Sicherheitsgarantien, Aufrechterhaltung der Verfassung der Ukraine, sowie gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Norbert Röttgen (CDU) zitiert. Er betont, dass es nach dem Krieg in der Ukraine nicht nur um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen könne, sondern auch um eine europäische Sicherheitsordnung, die Schutz vor künftigen Aggressionen Russlands bieten muss. Röttgen fordert eine dringende Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeiten, um sich maßgeblich an dieser Ordnung beteiligen zu können.
- Ermittlungen nach tödlichem Hausbrand in Hermersberg dauern an - 9. Februar 2026
- Datenschutzaufsicht besucht Schulen in Niedersachsen zum Safer Internet Day - 9. Februar 2026
- Baumfällungen für Donauuferweg in Neu-Ulm vorerst gestoppt - 9. Februar 2026
