Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Vorstoß zum Bürokratieabbau von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) positiv bewertet. Er sei „ein sehr wichtiges Signal – vor allem deshalb, weil er den Ressorts klare Fristen setzt und konkreten Reformdruck aufbaut“, sagte NKR-Chef Lutz Goebel dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Bürokratierückbau gelinge nur, wenn er ressortübergreifend gedacht und gesteuert werde. „Und genau das versucht der Minister mit diesem Schreiben zu erreichen“, sagte Goebel als Vorsitzender des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung für Bürokratieabbau.
Wildberger hat seine Ministerkollegen in einem Brief aufgefordert, zu einem massiven Abbau der Bürokratie beizutragen. In „Sachen Bürokratierückbau“ sei „ein neues Kapitel aufzuschlagen und vieles anders und besser zu machen als in der Vergangenheit“, heißt es in dem Schreiben, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet. Das Digitalministerium bezifferte den geplanten Bürokratieabbau auf Anfrage mit rund 16 Milliarden Euro. Bei den jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft von 65 Milliarden Euro wäre das ein Abbau von 25 Prozent. In dem Brief wird den Ministerien auch eine Deadline gesetzt: Bis zum 15. September sollen die Ressorts konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau zuliefern.
Die angekündigte Zielmarke von 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten ist laut Goebel „ambitioniert, aber machbar, sofern alle Ministerien liefern und die Vorschläge nicht an der Oberfläche bleiben“. Die höchsten Bürokratiekosten bestünden in den Bereichen Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales. „Hier gilt es also primär anzusetzen“, forderte der Unternehmer und ehemalige Präsident des Lobbyverbands „Die Familienunternehmer“, der vormals „Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer“ hieß.
„Der NKR wird sehr genau hinsehen, welche Vorschläge tatsächlich Entlastung bringen und wie verbindlich sie in Gesetzgebungsprozesse eingespeist werden“, kündigte er an. Entscheidend sei, dass es nicht bei Einzelinitiativen bleibe. „Wir brauchen Systematik, Tempo und politisches Durchhaltevermögen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karsten Wildberger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Karsten Wildberger, Lutz Goebel
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Nationale Normenkontrollrat (NKR), Digitalministerium, CDU, Handelsblatt, Bild, Bundesregierung, Die Familienunternehmer, Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
- September
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Bürokratieabbau-Vorstoß von Digitalminister Karsten Wildberger positiv bewertet, da er ressourcenübergreifende Reformen fordert und einen Abbau von 16 Milliarden Euro an Bürokratiekosten anstrebt, während konkrete Fristen für die Ministerien gesetzt werden.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für den Vorstoß zum Bürokratieabbau war die Notwendigkeit, die Bürokratiekosten in Deutschland zu reduzieren und einen systematischen Ansatz für Reformen in den Ministerien zu etablieren. Der Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) forderte die Ressorts auf, konkrete Vorschläge bis zum 15. September einzureichen, um das Ziel von 16 Milliarden Euro Einsparungen zu erreichen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Vorstoß von Digitalminister Karsten Wildberger zum Bürokratieabbau als positiv bewertet und betont, dass klare Fristen und Reformdruck notwendig sind. Der Minister fordert alle Ressorts auf, bis zum 15. September konkrete Maßnahmen vorzulegen, um einen Bürokratieabbau von rund 16 Milliarden Euro zu erreichen, was auf großes Interesse in der Öffentlichkeit und den Medien stößt.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die folgenden Konsequenzen werden im Artikel erwähnt: Bürokratieabbau von rund 16 Milliarden Euro, Abbau von 25 Prozent der jährlichen Bürokratiekosten, klare Fristen für Ressorts, konkreter Reformdruck, ressortübergreifende Steuerung, ambitionierte Zielmarke, Fokus auf Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales, genaue Überprüfung der Vorschläge durch den NKR, Notwendigkeit von Systematik und politischem Durchhaltevermögen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Lutz Goebel, dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), zitiert. Er äußert, dass der Vorstoß zum Bürokratieabbau von Digitalminister Karsten Wildberger ein „sehr wichtiges Signal“ sei, da er den Ressorts klare Fristen setzt und konkreten Reformdruck aufbaut. Zudem betont Goebel, dass Bürokratierückbau nur ressortübergreifend erfolgreich sein könne und dass der Minister mit seinem Schreiben genau dies anstrebt.
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