Oberverwaltungsgericht bestätigt Quadratwurzelmaßstab für Straßenreinigungsgebühren

Seelze () – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berechnung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab in Seelze und Barsinghausen für rechtmäßig erklärt. Der 9. Senat urteilte am 20. August, dass die Gebührenbemessung auch für übergroße Grundstücke in Ortsrandlage ohne Kappungsgrenze mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit vereinbar ist.

In acht Berufungsverfahren änderte das Gericht damit frühere Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover und wies die Klagen weitgehend ab.

Lediglich für Sommerdienst-Gebühren des Jahres 2021 in Seelze gab es eine teilweise Korrektur, da die damalige Satzung keine Regelung für geteilte Reinigungsklassen vor einer Grundstücksgrenze enthielt.

Für die Stadt Barsinghausen bestätigte das Oberverwaltungsgericht ebenfalls die Rechtmäßigkeit ihrer Gebührensatzung für die Jahre 2018 und 2019. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ der Senat in allen Verfahren nicht zu, wie das Gericht mitteilte.

4,7/5 (8 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Justicia (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Gericht erklärt Trinkwasser-Beschränkungen teilweise für rechtswidrig Strausberg-Erkner () - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Teile der Wasserverordnung des Wasserverbands Strausberg-Erkner für rechtswidrig erklärt. Betroffen sind Regelungen, die Grundstückseigentümern bis März 2030 eine…
Importpreise im September gesunken Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im September 2024 um 1,3 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Berliner Gericht bestätigt Verkehrsbeschränkungen im Reuterkiez Berlin () - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verkehrsbeschränkungen im Neuköllner Reuterkiez für rechtmäßig erklärt. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wie das…
Landessozialgericht billigt Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger Hannover () - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Mietobergrenzen des Jobcenters Region Hannover für Bürgergeld-Empfänger gebilligt. Das Gericht teilte am Montag mit, dass die Vorgehensweise…
Radfahrer bei Verkehrsunfall in Seelze-Gümmer lebensgefährlich verletzt Seelze () - Ein 77-jähriger Radfahrer ist in Seelze-Gümmer bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Hannover am Mittwoch mit. Der Senior…
Bisher 77 Klagen gegen NRW-Krankenhausreform Düsseldorf () - Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst. "Zum aktuellen Zeitpunkt (20.01.2025) sind dem Ministerium landesweit 77 Klagen bekannt. Davon…
Staatsgerichtshof kippt Inklusions-Finanzierung für Oberstufenträger Hannover () - Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat ein Gesetz zur Kostenverteilung für die inklusive Schule für verfassungswidrig erklärt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.…
OVG bestätigt Rechtmäßigkeit von Auftritt bei Palästina-Kongress Berlin () - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen Palästina Kongress ausgesprochen…
Inga Popplow neue Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Oldenburg Oldenburg () - Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine neue Vorsitzende Richterin. Die bisherige Richterin Inga Popplow ist zur Vorsitzenden Richterin ernannt worden, wie das Gericht…
Gericht bestätigt Nationalpark-Verordnung für Sächsische Schweiz Lohmen () - Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Verordnung über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz im Wesentlichen für rechtmäßig erklärt. Das teilte das Gericht am Montag…
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte legen zu Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im August 2025 um 2,2 Prozent höher gewesen als im August 2024. Im Juli 2025 hatte die…
Gericht: Keine Rathausräume für Martin Sellner in Chemnitz Chemnitz () - Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für eine öffentliche Fraktionssitzung mit Martin…
Schülerinnen klagen erfolgreich gegen Kruzifix in bayerischer Schule München () - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt.…
Landgericht verurteilt Betreiberin sozialer Netzwerke zu Schadensersatz Baden-Baden () - Das Landgericht Baden-Baden hat eine Betreiberin sozialer Netzwerke wegen des Einsatzes sogenannter Business Tools zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht teilte…
Mehr Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen Nürnberg () - Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?

Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.

Siehe auch: Immobilienunternehmen LEG wirbt für niedrigere Baustandards

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Hannover, Bundesverwaltungsgericht

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Das Ereignis fand am 20. August statt.

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Seelze, Barsinghausen

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab in Seelze und Barsinghausen für rechtmäßig erklärt und frühere Urteile weitgehend aufgehoben, mit Ausnahme einer teilweisen Korrektur für Sommerdienst-Gebühren 2021 in Seelze.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für das Ereignis war ein Gerichtsurteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das die Berechnung von Straßenreinigungsgebühren in Seelze und Barsinghausen für rechtmäßig erklärte. Dies geschah im Rahmen von Berufungsverfahren, in denen die Kläger gegen die Gebührenbemessung vorgegangen waren. Das Gericht entschied, dass die Gebührenbemessung dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit entspricht.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird berichtet, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berechnung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab für rechtmäßig erklärte, was in der Öffentlichkeit und den betroffenen Städten zu einer Bestätigung der bestehenden Gebührensatzungen führte. Die Entscheidung wurde von den Medien als klare Bestätigung der bisherigen Regelungen wahrgenommen, insbesondere in Bezug auf die Städte Seelze und Barsinghausen.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: rechtmäßige Gebührenberechnung nach Quadratwurzelmaßstab, Bestätigung der Gebührensatzung für 2018 und 2019, teilweise Korrektur für Sommerdienst-Gebühren 2021, Abweisung der Klagen in acht Berufungsverfahren, keine Zulassung einer Revision zum Bundesverwaltungsgericht.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Im Artikel wird keine direkte Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert. Es wird lediglich das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts erwähnt, das die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren als rechtmäßig erklärt hat.