Berlin () – Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von „straffällig gewordenen Mehrstaatlern“, wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet. „Eine solche Forderung ist mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar“, sagte der Rechtsprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, stimmt ihm zu. „Der Vorschlag des AfD-Politikers ist klar verfassungswidrig“, sagte er.
Kramer hatte am Sonntag mit Bezug auf den von einem Deutsch-Türken getöteten Polizisten im saarländischen Völklingen dem Bericht zufolge mitgeteilt: „Dieser Fall ist ein trauriger Beleg dafür, dass wir es uns nicht länger leisten können, diese straffällig gewordenen Mehrstaatler hier im Land zu dulden. Wer unsere Sicherheitskräfte angreift, verwirkt jedes Recht, weiterhin in Deutschland zu leben. Solche Täter gehören in ihr zweites Heimatland abgeschoben – ohne Wenn und Aber.“
Nach einer Anfrage der Zeitung rudert der mecklenburg-vorpommerische AfD-Fraktionschef Kramer zurück. Es gehe darum, den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern „auf weitere besonders schwere Straftaten – darunter Angriffe auf Sicherheitskräfte – auszudehnen“, so Kramer. „Wer eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt und durch Gewalttaten gegen Polizisten unser Recht und unsere Sicherheit mit Füßen tritt, muss künftig damit rechnen, dass ihm die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen und er in sein anderes Heimatland abgeschoben wird.“
Der AfD-Fraktionschef hebe damit „nicht nur auf schwerste Kapitaldelikte ab, sondern auch etwa auf den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim Wegtragen von Demonstranten oder einfache körperliche Gewalt gegen Ordnungskräfte“, sagte Verfassungsrechtler Ogorek. „Es liegt auf der Hand, dass der Passentzug bei Doppelstaatlern unter derart weiten Voraussetzungen verfassungswidrig wäre.“
Verfassungsrechtler Boehme-Neßler sagte, wenn straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte, gäbe es eine „Staatsbürgerschaft zweiter Klasse“, die das Grundgesetz nicht kenne.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sagte der „Welt“ zum Verlust der Staatsangehörigkeit, man könne im Staatsangehörigkeitsrecht ergänzen, dass Doppelstaatler auch bei der Begehung von Kapitaldelikten die Staatsbürgerschaft verlieren könnten. „Ein Angriff auf Sicherheitskräfte reicht in dieser Allgemeinheit nicht. Das ist zu unbestimmt und würde auch Bagatellen umfassen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Nikolaus Kramer, Markus Ogorek, Volker Boehme-Neßler, Peter Michael Huber
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Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Weitere erwähnte Orte sind Köln, Oldenburg, Völklingen und München.
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Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer nach der Abschiebung von straffälligen Mehrstaatlern wird von Juristen als verfassungswidrig bewertet, da sie gegen das Grundgesetz verstößt und eine "Staatsbürgerschaft zweiter Klasse" schaffen würde.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Ereignis war die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer nach Abschiebungen von straffällig gewordenen Mehrstaatlern, angestoßen durch den tödlichen Angriff eines Deutsch-Türken auf einen Polizisten. Diese Forderung wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet, da sie gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstößt, insbesondere hinsichtlich der Gleichheit aller Staatsbürger.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer, straffällig gewordene Mehrstaatler abzuschieben, wurde von Staatsrechtlern als verfassungswidrig kritisiert, da sie gegen das Grundgesetz verstoße. Medien berichteten über diese Einschätzungen und Kramers Rückzug von seiner ursprünglichen Position, dabei jedoch keine grundlegende Unterstützung für seine Ideen fanden.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
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Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von mehreren Personen zitiert. Der Rechtsprofessor Markus Ogorek bewertet die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer nach Abschiebungen als verfassungswidrig und sagt, dass "eine solche Forderung mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar" sei. Auch Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, stimmt zu und äußert, dass der Vorschlag "klar verfassungswidrig" sei.
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