Hamburg/Eisenhüttenstadt () – Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder gegeben. Von März bis Ende August dieses Jahres konnten nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurück überstellt werden, teilte das Brandenburger Innenministerium der „Welt“ (Samstagausgabe) mit. 72 Personen waren bisher insgesamt auf dem Gelände untergebracht – damit gelingt nur etwa jeder vierzehnte Transfer.
Hamburg hat zwischen März und Ende August insgesamt 75 alleinreisende Männer in ihrem Dublin-Zentrum untergebracht, wie die Landesinnenbehörde der „Welt“ mitteilte. 38 Menschen wurden demnach zurücküberstellt.
„Die verstärkten Grenzkontrollen und seit April auch die Zurückweisungen an der Grenze bewirken, dass kaum noch Personen mit einem Eurodac-Treffer aus Polen in das Dublin-Zentrum weitergeleitet werden“, teilte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums mit. „Vor dem Hintergrund der zurückhaltenden gerichtlichen Bewertungen zu Leistungskürzungen sowie der begrenzten rechtlichen Möglichkeiten, das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen wirksam zu verhindern, zeigen sich in der praktischen Umsetzung entsprechende Herausforderungen.“
Mehr als die Hälfte der Rücküberstellungen (20 von 38) in Hamburg glückte, nachdem die Migranten in „Überstellungshaft“ genommen wurden. „In allen Fällen war der Grund der Inhaftierung das Bestehen einer Fluchtgefahr“, so ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Weitere 14 Personen sind in der Hansestadt „wegen längerfristiger Abwesenheit“ vom Dublin-Zentrum abgemeldet.
Die AfD sieht das Grundproblem in der europaweit geltenden Sechs-Monats-Frist für Dublin-Überstellungen. „Dies verleitet Asylbewerber zur Weiterreise nach Deutschland und die eigentlich zuständigen Staaten der Ersteinreise dazu, die Asylverfahren auf Deutschland abzuwälzen, indem sie die Rücküberstellung des Asylbewerbers bis zum Ablauf der Frist verhindern“, sagte Innenpolitiker Gottfried Curio. Eine dauerhafte Lösung müsse die vollständige Aufhebung des „Zuständigkeitsübergangs“ sein. „Die Einrichtung von Dublin-Zentren ist nur ein Notbehelf, der an der grundlegenden Problematik nichts zu ändern vermag.“
Die Linke sprach sich für ein neues Verteilsystem aus. „Die vorläufige Bilanz der sogenannten Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg zeigt: Abschottung und Abschreckung funktionieren nicht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Clara Bünger. „Statt Schutzrechte immer weiter auszuhöhlen, muss die Bundesregierung endlich für ein faires, solidarisches Verteilsystem und die Wahrung von Menschenrechten in ganz Europa eintreten. Am Dublin-System festzuhalten, ist politisches Versagen und menschlich unvertretbar.“
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen äußerten sich auf Anfrage nicht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Asylbewerberunterkunft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Hamburg, Eisenhüttenstadt.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Sechs Monate nach der Einführung der Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg zeigt sich, dass nur wenige Rücküberstellungen an zuständige EU-Länder erfolgreich waren, was auf verstärkte Grenzkontrollen, rechtliche Herausforderungen und die unzureichende Funktionsweise des Dublin-Systems hinweist, während politische Stimmen sowohl Reformen als auch ein neues Verteilungssystem fordern.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die beschriebenen Ereignisse sind die Herausforderungen bei der Rücküberstellung von Asylbewerbern an die zuständigen EU-Länder im Rahmen des Dublin-Systems. Besonders Probleme wie verstärkte Grenzkontrollen, die gerichtlichen Bewertungen zu Leistungskürzungen und Fluchtgefahr der Migranten erschweren die praktische Umsetzung. Dies führt zu einer geringen Anzahl von Rücküberstellungen aus den Dublin-Zentren in Deutschland, was wiederum Kritik und Forderungen nach einem neuen Verteilungssystem in der Asylpolitik nach sich zieht.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird festgestellt, dass die Reaktionen der Politik gemischt sind: Die AfD fordert eine Änderung der Dublin-Regeln, während die Linke ein neues Verteilsystem vorschlägt und die Wirksamkeit der aktuellen Maßnahmen infrage stellt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU, SPD und Grüne äußern sich nicht.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Ein halbes Jahr nach dem Start der Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg, wenige Rücküberstellungen an zuständige EU-Länder, nur fünf Rücküberstellungen nach Polen, 72 Personen im Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, jeder vierzehnte Transfer gelingt, 75 alleinreisende Männer in Hamburg untergebracht, 38 Rücküberstellungen in Hamburg, verstärkte Grenzkontrollen, wenig Weiterleitungen von Personen mit Eurodac-Treffer aus Polen, Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung, mehr als die Hälfte der Rücküberstellungen in Hamburg durch Überstellungshaft gelungen, Fluchtgefahr als Grund für Inhaftierung, 14 Abmeldungen wegen längerfristiger Abwesenheit, Sechs-Monats-Frist für Dublin-Überstellungen als Grundproblem, Asylbewerber verleitet zur Weiterreise nach Deutschland, Zuständigkeit auf Deutschland abgewälzt, Notbehelf Dublin-Zentren, Linke fordert neues Verteilsystem, Abschottung und Abschreckung funktionieren nicht, Bundesregierung soll für faires Verteilsystem eintreten, am Dublin-System festhalten ist politisches Versagen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio kritisiert die Dublin-Verordnung und fordert die Aufhebung des "Zuständigkeitsübergangs", da die bestehende Frist Asylbewerber zur Weiterreise nach Deutschland verleite. Clara Bünger von der Linkspartei fordert ein faires Verteilsystem und kritisiert die Abschottungspolitik der Bundesregierung, die ihrer Meinung nach nicht funktioniert und Menschenrechte gefährdet.
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