Berlin () – Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch „Catcalling“ genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.
„Symbolgesetzgebung und in der Praxis nicht durchsetzbare Regelungen helfen den Betroffenen am Ende nicht weiter“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Susanne Hierl dem „Stern“. „Wichtiger ist ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass solche verbalen Belästigungen schlicht inakzeptabel sind und die soziale Missbilligung solcher Verhaltensweisen.“
Zwar sagte Hierl, dass Catcalling „respektlos, verletzend und nicht tolerierbar“ sei. Die CSU-Politikerin schränkte allerdings ein: „Diese Handlungen sind rechtlich nicht verfolgbar, solange keine strafbare Beleidigung vorliegt. Dennoch führen neue Straftatbestände, deren Grenzen praktisch kaum handhabbar und kontrollierbar sind, eher zu Unsicherheit als zu mehr Rechtssicherheit.“
Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, auch verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen. „Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Stern“ gesagt. Deswegen trete die SPD-Fraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen das sogenannte „Catcalling“ zu schaffen. „Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung“, sagte Eichwede.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Susanne Hierl (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Susanne Hierl, Sonja Eichwede
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Union, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stern, CSU, SPD-Bundestagsfraktion
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Union weist den SPD-Vorstoß für einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung (Catcalling) zurück und betont die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Bewusstseins statt gesetzlicher Regelungen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Debatte über die rechtliche Behandlung von verbaler sexueller Belästigung, insbesondere das sogenannte "Catcalling". Die SPD fordert die Schaffung eines neuen Straftatbestands, um diese Form der Belästigung zu bestrafen und eine Gesetzeslücke zu schließen. Die Union hingegen lehnt diesen Vorstoß ab und sieht die Problematik eher im gesellschaftlichen Bewusstsein als in neuen gesetzlichen Regelungen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Union hat den Vorschlag der SPD für einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung ("Catcalling") abgelehnt, da sie befürchtet, dass solche Regelungen in der Praxis nicht durchsetzbar seien. Die SPD hingegen fordert eine rechtliche Ahndung verbal aggressiven Verhaltens, um eine Gesetzeslücke zu schließen und solches Verhalten nicht zu tolerieren.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: gesetzliche Unsicherheit, mangelnde Rechtssicherheit, keine Toleranz gegenüber Catcalling, gesellschaftliches Bewusstsein für inakzeptables Verhalten, rechtliche Nichtverfolgbarkeit von verbalen Belästigungen, Ablehnung eines neuen Straftatbestands durch die Union.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Susanne Hierl, der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zitiert. Sie lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung ab und betont, dass "Symbolgesetzgebung und in der Praxis nicht durchsetzbare Regelungen den Betroffenen am Ende nicht weiterhelfen". Stattdessen sei ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Inakzeptabilität solcher Handlungen wichtiger.
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