Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.
„Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Auf die Frage, warum er das denke, antwortete Spahn: „Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder, Mörder.“
Spahn rief die linken Parteien im Bundestag dazu auf, die Union in ihrem politischen Kampf gegen die AfD stärker zu unterstützen: „Weite Teile der AfD, vor allem ihre Vordenker, wollen uns vernichten. Denn sie wissen genau, die Union ist das entscheidende Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik. Schauen Sie nach Frankreich oder in die Niederlande: Dass die bürgerlich-konservativen Parteien zerrieben wurden, hat die extreme Rechte stark gemacht. Ich würde den Kollegen von Mitte-Links manchmal gerne zurufen: Wer die AfD klein halten will, muss ein Interesse an einer starken Union haben.“
Gleichzeitig verteidigte Spahn seine Forderung, der AfD im parlamentarischen Betrieb die gleichen Rechte zuzugestehen wie anderen Fraktionen. „Wir drängen die AfD doch nicht zurück, indem wir sie bei organisatorischen Fragen anders behandeln – eher im Gegenteil, meine ich“, sagte er. Die AfD stellt derzeit weder einen Vizepräsidenten noch einen Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag, weil sie dafür bislang keine Mehrheiten erzielen konnte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jens Spahn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU/CSU, AfD, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Union.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
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An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Jens Spahn warnt vor einer möglichen Anklage unter einer AfD-Regierung aufgrund seiner Corona-Entscheidungen und fordert linke Parteien auf, die Union im Kampf gegen die AfD zu unterstützen, während er gleichzeitig für die Gleichbehandlung der AfD im Bundestag plädiert.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für Jens Spahns Äußerungen ist die Befürchtung, dass unter einer möglichen AfD-Regierung politische Repressalien gegen politische Gegner, insbesondere gegen ihn selbst, ausgeübt werden könnten. Spahn sieht seine Entscheidungen während der Corona-Pandemie als potenziellen Grund für eine Anklage und warnt vor den Folgen eines Erstarkens der extremen Rechten in Deutschland. Er ruft dazu auf, die Union als stabilen Block gegen die AfD zu unterstützen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Jens Spahn äußert in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" seine Sorge, unter einer AfD-Regierung angeklagt zu werden, und fordert die linken Parteien auf, die Union im Kampf gegen die AfD zu unterstützen. Er betont die Bedeutung einer starken Union als Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik und spricht sich gleichzeitig dafür aus, der AfD im parlamentarischen Betrieb die gleichen Rechte wie anderen Fraktionen einzuräumen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Anklage durch die AfD, politische Verfolgung, negative Reaktionen auf Entscheidungen in der Corona-Zeit, Verlust bürgerlich-konservativer Parteien in anderen Ländern, Stärkung der extremen Rechten, Notwendigkeit einer starken Union gegen die AfD.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn zitiert. Er äußert die Befürchtung, dass er unter einer AfD-Regierung angeklagt werden könnte, und begründet dies mit den Entscheidungen, die er während der Corona-Zeit getroffen hat, wobei er erwähnt, dass er von den AfD-Anhängern als "Mörder" beschimpft wird. Spahn ruft zudem die linken Parteien im Bundestag dazu auf, die Union im Kampf gegen die AfD stärker zu unterstützen.
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