Berlin () – Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen zu lassen.
Schon jetzt würden viele Wahlen da zusammengelegt, wo es sinnvoll sei, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber den Vorschlag, alle Landtagswahlen bundesweit auf einen Tag zu legen, halte ich nicht nur für falsch, sondern sogar für gefährlich.“
Der CDU-Politiker warnte: „Unser demokratischer Rechtsstaat ist schon jetzt instabiler denn je. Wenn wir dann auch noch alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag durchführen würden und kurz zuvor ereignet sich irgendein gravierender Vorfall wie etwa das Attentat von Aschaffenburg, dann kann ich mir lebhaft ausmalen, wie solche Wahlen ausgehen, und zwar bundesweit.“
Umgekehrt stabilisiere es die Demokratie, wenn Wahlen zeitversetzt stattfänden, argumentierte er. „An diesem Ast sollten wir deshalb unter keinen Umständen sägen“, sagte Brötel. Er verwies zudem darauf, dass Regierungen auch immer wieder scheiterten, wodurch zeitnah Neuwahlen stattfinden müssten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wahlplakate zur Kommunalwahl (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Achim Brötel, Omid Nouripour
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Deutscher Landkreistag, CDU, Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, Grüne, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Aschaffenburg.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Achim Brötel, Chef des Deutschen Landkreistags, lehnt den Vorschlag von Omid Nouripour ab, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten, da dies die demokratische Stabilität gefährden könnte.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Äußerungen von Achim Brötel war der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten. Brötel wies diesen Vorschlag zurück, weil er die Gefahr sah, dass ein gravierender Vorfall, wie ein Attentat, die Wahlen destabilisieren könnte. Er plädierte für zeitversetzte Wahlen, um die demokratische Stabilität zu sichern.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Der CDU-Politiker Achim Brötel hat den Vorschlag von Omid Nouripour, alle Landtagswahlen an einem Tag durchzuführen, als falsch und gefährlich zurückgewiesen. Er argumentierte, dass zeitversetzte Wahlen die Stabilität der Demokratie unterstützen und mögliche gravierende Vorfälle während eines bundesweiten Wahltermins unerwünschte Auswirkungen haben könnten.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Instabilität des demokratischen Rechtsstaats, mögliche negative Auswirkungen auf Wahlausgänge, Gefahr durch gravierende Vorfälle während der Wahlen, Scheitern von Regierungen und anschließende Neuwahlen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Achim Brötel, dem Chef des Deutschen Landkreistags, zitiert. Er weist den Vorschlag von Omid Nouripour zurück, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten, und bezeichnet dies als "nicht nur falsch, sondern sogar gefährlich". Brötel warnt, dass eine solche Vorgehensweise die Stabilität des demokratischen Rechtsstaats gefährden könnte.
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