Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen.
„Wir müssen den Wohnungsmarkt in Berlin besser regulieren und den Staat dazu in die Lage versetzen, seiner Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen“, sagte Krach der „Welt“. Mit Blick auf das von der schwarz-roten Landesregierung geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz und den Umgang mit großen Wohnungsunternehmen sagte er: „Wer sich an die Grundpfeiler und Regeln der sozialen Marktwirtschaft hält, hat rein gar nichts zu befürchten. Wenn aber auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt Wohnungen aus Spekulationsgründen jahrelang leer stehen oder Vermieter Häuser verrotten lassen und die Menschen aus ihren Wohnungen rausekeln, dann sage ich klar: Hier braucht die Gesellschaft eine Möglichkeit zum Einschreiten.“
Befürchtungen, die Berliner SPD bereite mit dem geplanten Gesetz Enteignungen vor, widersprach Krach: „Kein Unternehmen muss Angst haben, enteignet zu werden.“
Vielmehr wolle er dafür werben, dass sich mehr Unternehmen in der Hauptstadt niederlassen: „Wir wollen Berlin zum attraktivsten Wirtschaftsstandort Deutschlands machen.“
Krach kritisierte den jüngsten Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer: „Dass wir an das Thema Erbschaftsteuer ran müssen, da stimme ich zu. Söder möchte aber, dass jedes Bundesland selbst darüber entscheidet. Das wäre eine Aufkündigung der Solidarität der Bundesländer untereinander, und das halte ich für grundfalsch.“
Er machte dem CSU-Chef den Vorwurf: „Söder stellt damit eine Grundfeste dieses Staates infrage. Und so etwas darf man gerade in der Situation, in der dieses Land sich befindet, nicht machen. Er schwächt damit unser demokratisches System.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wohnhäuser mit Berliner Fernsehturm (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Steffen Krach, Markus Söder
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
SPD, Welt, schwarz-rote Landesregierung, CSU, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Steffen Krach, der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, plant, Wohnraumspekulation und Mietwucher konsequent zu bekämpfen, und widerspricht Befürchtungen bezüglich möglicher Enteignungen, während er gleichzeitig eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes und die Ansiedlung mehrerer Unternehmen in Berlin fordert.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die angespannte Wohnsituation in Berlin, die von Wohnungsspekulation und Mietwucher geprägt ist. Der designierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kündigt Maßnahmen zur Regulierung des Wohnungsmarktes an, um der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht zu werden und gegen Missstände vorzugehen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel kündigt der designierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach an, dass er im Falle seines Wahlsiegs in Berlin Wohnraumspekulation und Mietwucher bekämpfen will, während er betont, dass Unternehmen keine Angst vor Enteignungen haben müssen. Zudem kritisiert er Bayerns Ministerpräsidenten Söder für dessen Vorschlag zur Regionalisierung der Erbschaftsteuer, den er als Bedrohung für die bundesstaatliche Solidarität ansieht.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Wohnraum-Spekulation bekämpfen, Mietwucher bekämpfen, besseren Wohnungsmarkt regulieren, öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten, Möglichkeit zum Einschreiten bei leerstehenden Wohnungen schaffen, keinen Grund zur Angst vor Enteignungen, mehr Unternehmen in Berlin anziehen, Berlin zum attraktivsten Wirtschaftsstandort machen, Solidarität der Bundesländer gefährden, demokratisches System schwächen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Steffen Krach zitiert, dem designierten SPD-Spitzenkandidaten für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl. Er betont die Notwendigkeit, den Wohnungsmarkt in Berlin besser zu regulieren und stellt klar, dass Unternehmen, die sich an die Regeln der sozialen Marktwirtschaft halten, nichts zu befürchten haben. Zudem kritisiert er Markus Söders Vorstoß zur Regionalisierung der Erbschaftsteuer als eine Gefährdung der Solidarität zwischen den Bundesländern.
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