
Berlin () – Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr gestellt.
„Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein, als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken“, sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Es darf keine wirtschaftliche Entscheidung sein.“
Seit Anfang des Jahres 2025 sind laut Bundesinnenministerium lediglich 1.867 Syrer in ihre Heimat ausgereist – trotz des Sturzes des Assad-Regimes Ende 2024 sowie des Bund-Länder-Programms REAG/GARP 2.0., das Ausreisen fördert. Henrichmann fordert: „Wir müssen helfen, vor Ort zu stabilisieren und beim Wiederaufbau zu helfen und in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten.“ Die Zahl der freiwilligen Ausreisen müsse steigen. „Dafür müssen wir den Menschen aber auch ruhigen Gewissens sagen können: Ihr könnt ausreisen“, so Henrichmann.
Entscheidend sei zur Eindämmung künftiger Flüchtlingsbewegungen: „Niemand, der nach Europa kommt, darf perspektivisch noch wissen, in welchem Land er landet. Damit die Frage von Sozialleistungen nicht die Motivation ist. Die Reform des Bürgergeldes – gerade mit Blick auf gesetzlich anerkannte, aber nicht integrations- und arbeitswillige Geflüchtete – muss jetzt schnell kommen.“
Ähnlich bewertet CDU-Innenexperte Alexander Throm die Situation. Er sagte der Zeitung: „Klar ist, dass der ursprüngliche Fluchtgrund, die Schreckensherrschaft des Assad Regimes, weggefallen ist. Es ist deshalb zu erwarten, dass syrische Staatsbürger wieder in ihr Heimatland zurückkehren und sich am Wiederaufbau beteiligen.“ Dies gelte vor allem für diejenigen, die erst kurz hier seien oder die nach vielen Jahren noch nicht integriert seien, insbesondere arbeiten.
„Unter anderem hierfür haben wir im Koalitionsvertrag eine Rückkehroffensive vereinbart, die auch eine bessere Unterstützung und Beratung zur freiwilligen Rückkehr beinhaltet. Gleichzeitig wird diese Bundesregierung wieder Abschiebungen, zunächst von Straftätern, nach Syrien durchführen. Das muss jetzt wieder möglich sein.“ Wer bestens integriert sei, arbeite und damit den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen vollständig sichere, der leiste einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Für diese Gruppe gebe es heute schon Perspektiven in Deutschland.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Marc Henrichmann, Alexander Throm
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CDU, PKGr, Bundesinnenministerium, Bund-Länder-Programm REAG/GARP 2.0, Koalitionsvertrag
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum Ende 2024 statt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin, Deutschland, sowie in Syrien statt.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
CDU-Politiker fordern bessere Anreize für syrische Geflüchtete zur Rückkehr in ihre Heimat, um den Wiederaufbau zu unterstützen, da trotz des Sturzes des Assad-Regimes nur wenige freiwillig ausreisen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für die Diskussion über die Rückkehr geflüchteter Syrer nach Deutschland ist der Sturz des Assad-Regimes Ende 2024. Trotz dieser politischen Veränderung und der Initiativen zur Förderung freiwilliger Rückreisen entscheiden sich viele Syrer weiterhin gegen eine Rückkehr in ihre Heimat, was CDU-Politiker dazu veranlasst, bessere Anreize für die Rückkehr zu fordern.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass CDU-Politiker die Notwendigkeit betonen, bessere Anreize für die freiwillige Rückkehr von geflüchteten Syrern nach Syrien zu schaffen, insbesondere nach dem Sturz des Assad-Regimes. Sie fordern, den Menschen zu versichern, dass eine Rückkehr sinnvoll sei, und befürworten gleichzeitig eine Rückkehroffensive sowie Abschiebungen von Straftätern nach Syrien.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
geringe Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer, Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr, wirtschaftlicher Anreiz hierzubleiben, Verzögerung der Rückkehr von Syrern, Notwendigkeit zur Stabilisierung vor Ort, Wiederaufbauhilfe, Sicherheitszusammenarbeit, steigende Zahl freiwilliger Ausreisen erforderlich, Reform des Bürgergeldes notwendig, planbare Flüchtlingsbewegungen, Zustimmung zu Rückkehroffensive und besserer Unterstützung zur freiwilligen Rückkehr, Durchführung von Abschiebungen, Beiträge bestens integrierter Geflüchteter zum Gemeinwesen, Perspektiven für gut integrierte Geflüchtete in Deutschland.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des CDU-Politikers Marc Henrichmann zitiert. Er betont, dass der wirtschaftliche Anreiz, in Deutschland zu bleiben, nicht größer sein sollte als das Interesse, am Wiederaufbau Syriens mitzuwirken. Zudem fordert er, dass den Menschen klar kommuniziert werden muss, dass sie ausreisen können, um die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen.
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