Verkehrsminister sperrt sich weiter gegen Tempolimit auf Autobahnen

Berlin: Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

“Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, auch Erfolg haben können. Wenn flächendeckend auf Autobahnen ein Tempolimit 120, auf Landstraßen von 80 und innerorts von 30 gilt, hat das in Deutschland keine Akzeptanz. Das wollen die Leute nicht”, erklärte er.

Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Treibhausgas-Prognosen zwar für erreichbar. “Sorgenkind des Klimaschutzes” bleibe jedoch der Verkehr, hatte erst kürzlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt und auch darauf verwiesen, dass der Verkehrssektor das Klimaziel für 2023 verpasst habe.

Greenpeace hatte daraufhin erneut Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit gefordert. Auch die Grünen in der Bundesregierung standen in der Vergangenheit einem solchen Vorhaben offen gegenüber. Wissing hingegen sagte, er sei von einem generellen Tempolimit nicht überzeugt. “Wenn sich zum Beispiel wegen eines Tempolimits auf der Autobahn der direkte Weg durch die Dörfer zeitlich wieder lohnt, werden die Anwohner mit Lärm belastet. Wir haben Infrastruktur gebaut, damit Menschen von Verkehr entlastet werden. Und dann kommen Vorschläge, die Autofahrer zu motivieren, wieder den kürzeren Weg durch die Ortschaften zu wählen”, so der Minister.

Man gehe deshalb andere Wege, um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Wissing verwies in dem Zusammenhang unter anderem auf den neuen Biokraftstoff HVO 100.