Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Badum sagte der Zeitung, sie habe erneut bei der Regierung nachfragen müssen, „weil man bei den vielen Haushaltstricks von CDU/CSU und SPD nicht mehr durchblickt“. Die Antwort des Ministeriums sei „ernüchternd“, so die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Zum Vergleich: Fossiles Gas wird mit 3,4 Milliarden Euro subventioniert.“
Dass 2,2 Milliarden Euro da nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien, wisse sogar das Finanzministerium, so Badum weiter. Die Frage nämlich, ob die Summe der zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen für 2025 ausreiche, um Deutschland perspektivisch bis 2045 klimaneutral zu machen, habe es „einfach ignoriert“.
Die Grünen werfen der schwarz-rote Koalition vor, dass sie einen Teil der SVIK-Mittel absprache- und grundgesetzwidrig nicht für „zusätzliche“ Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern einsetze. Die Partei hatte der Errichtung des neuen Sondertopfes und damit der teilweisen Aushebelung der Schuldenbremse kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode zugestimmt. Ihre Bedingungen damals: Die künftige, mittlerweile im Amt befindliche Regierung überweist 100 Milliarden aus dem SVIK an den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Projekte finanziert werden, die dafür sorgen sollen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die Investitionen aus dem Sondervermögen müssen zudem „zusätzlich“ getätigt werden.
Das Finanzministerium kritisierte in seinem Schreiben an Badum indirekt die Vorgängerregierung, der auch die Grünen angehörten. So habe der KTF-Wirtschaftsplan für 2025 nicht nur Ausgaben von neun Milliarden Euro umfasst, die durch keinerlei Einnahmen gedeckt gewesen seien. Zudem habe die Ampel geplant, 20 Milliarden Euro aus dem Fonds an den regulären Bundeshaushalt zu überweisen, um dort Lücken zu schließen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lisa Badum (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Bundesregierung, Finanzministerium, Grüne, Lisa Badum, CDU/CSU, SPD, Süddeutsche Zeitung, Klima- und Transformationsfonds (KTF), Ampel.
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Die Bundesregierung plant trotz eines 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität nur 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, was von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum als unzureichend und ernüchternd kritisiert wird, während gleichzeitig fossile Energieträger mit 3,4 Milliarden Euro subventioniert werden.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Diskussion über die Klimaschutzinvestitionen in Deutschland ist die ernüchternde Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum. Sie kritisiert, dass trotz der Einrichtung eines umfangreichen Sondervermögens nur marginale zusätzliche Mittel für Klimaschutz bereitgestellt werden, während hohe Subventionen für fossile Energien weiterhin bestehen bleiben. Diese Situation führte zu einem Konflikt zwischen den Grünen und der schwarz-roten Koalition, die beschuldigt wird, Haushaltsmittel nicht zweckgebunden für Klimaschutz zu verwenden.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Reaktion von Politik und Öffentlichkeit wird durch die Kritik der Grünen-Abgeordneten Lisa Badum geprägt, die die Bundesregierung für die unzureichende Investition von nur 2,2 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen trotz eines 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens scharf verurteilt. Sie weist darauf hin, dass dies im Vergleich zu den 3,4 Milliarden Euro Subventionen für fossiles Gas als ungenügend angesehen wird, und kritisiert die Koalition, die Mittel nicht wie versprochen für zusätzliche Klimainvestitionen zu verwenden.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
zu geringe Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, subventionierte fossile Energien, Ignorierung der Frage nach ausreichenden Mitteln für Klimaneutralität bis 2045, missbräuchliche Verwendung von SVIK-Mitteln, unzureichende Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds, Haushaltslöcher Stopfen statt zusätzliche Investitionen, Kritik an der Vorgängerregierung.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Lisa Badum zitiert. Sie äußert, dass die Antwort des Finanzministeriums "ernüchternd" sei und hebt hervor, dass 2,2 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" seien, insbesondere im Vergleich zu den Subventionen für fossiles Gas in Höhe von 3,4 Milliarden Euro.
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