Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden. „Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage so ernst“, sagte Merz am Donnerstag laut Redetext anlässlich der Amtsübergabe an den neuen BND-Chef Martin Jäger.
Der Kanzler weiter: „Wir wehren in Deutschland inzwischen täglich hybride Angriffe gegen unsere Infrastruktur ab: Sabotageakte, Spionage, Desinformationskampagnen.“ Deutschland habe wieder „Systemrivalen und Gegner – und sie gehen immer aggressiver vor“. Es sei deshalb die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, „neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen“.
Das setze einen „außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel voraus“, so Merz. Dazu gehörten die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, aber auch die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für Ausgaben im Bereich der Verteidigung und der Sicherheitspolitik. „Wir werden diese Mittel auch einsetzen zur besseren Ausrüstung unserer Nachrichtendienste“, so der Kanzler. „Und wir werden zusätzlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste schaffen, indem wir die lange überfällige Novelle des Rechts der Nachrichtendienste auf den Weg bringen.“
Das seien Weichenstellungen, mit denen man das Potential des BND „in den nächsten Jahren noch einmal gezielter ausschöpfen“ könne. Im Moment handele man „in vielerlei Hinsicht in einen Raum der größten Ungewissheit hinein“. Stattdessen brauche es „den Wissensvorsprung, den nur ein gut aufgestellter ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst uns verlässlich schaffen kann“, so Merz. „Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt.“
Anlass der Rede war der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Bruno Kahl, seit 2016 Präsident des BND wird deutscher Botschafter beim Vatikan. Sein Nachfolger Martin Jäger kennt sich mit Krisen aus – er war zuletzt Botschafter in Kiew, davor unter anderem auch in Afghanistan und im Irak.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Amtsübergabe beim BND am 11.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Friedrich Merz, Martin Jäger, Bruno Kahl
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Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 11.09.2025.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: Berlin, Bundesnachrichtendienst (BND).
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt bei der Amtsübergabe des neuen BND-Chefs Martin Jäger vor einer ernsten sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, die neue Maßnahmen wie einen Nationalen Sicherheitsrat und eine bessere Ausstattung der Nachrichtendienste erfordere, um hybriden Angriffen entgegenzuwirken.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz war die Amtsübergabe an den neuen BND-Chef Martin Jäger. Merz thematisierte die ernsthafte sicherheitspolitische Lage in Deutschland, hervorgerufen durch hybride Angriffe, Spionage und Desinformationskampagnen, sowie die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Sicherheits- und Außenpolitik.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Politik, Öffentlichkeit und Medien haben auf die dramatischen Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland reagiert, insbesondere auf seine Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Merz betont die Notwendigkeit für umfassende Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und eine bessere Ausstattung der Nachrichtendienste, um den Herausforderungen hybrider Bedrohungen zu begegnen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
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Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert. Er sagte, dass die sicherheitspolitische Lage in Deutschland "selten so ernst" gewesen sei und betonte die Notwendigkeit eines "außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsels", um ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen.
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