Berlin () – In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. „Ich werde Frau Emmenegger wählen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Er hatte vor der ursprünglich geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf noch angekündigt, die Rechtsprofessorin nicht zu wählen – wie etliche andere in der Unionsfraktion auch. Nun lobte er Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und den parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Beide hätten die Vorbereitungen zur neuen Wahl nun „sehr gut hinbekommen“.
Lob kam auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft, dem Sachsen-Anhalter Sepp Müller (CDU). „Die Koalition beweist ihre Handlungsfähigkeit“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Die Sozialdemokraten hätten „eine hochangesehene und integritätsvolle Juristin“ vorgestellt. „Sie genießt Respekt weit über Parteigrenzen hinaus“, sagte Müller. „Meine Stimme wird sie erhalten.“
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.
Von Grünen und Linken kam allerdings Kritik. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf.
Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christoph Ploß (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Christoph Ploß, Sigrid Emmenegger, Frauke Brosius-Gersdorf, Jens Spahn, Steffen Bilger, Sepp Müller, Britta Haßelmann, Clara Bünger
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Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
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In der Union gibt es breite Zustimmung zur neuen SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht, während die Grünen und Linken Kritik an der Vorgehensweise der Koalition üben.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war das Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, als die Union ihre zuvor zugesicherte Unterstützung zurückzog. Dies führte dazu, dass die SPD Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin vorschlug, die nun breite Zustimmung in der Union erfährt.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass in der Union breite Zustimmung für die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger herrscht, wobei CDU-Abgeordnete wie Christoph Ploß und Sepp Müller ihre Unterstützung betonen. Gleichzeitig äußern die Grünen und Linken Kritik an der unprofessionellen Handhabung des Wahlprozesses und fordern Gespräche mit der Union.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: breite Zustimmung für Sigrid Emmenegger, Lob für Jens Spahn und Steffen Bilger, positive Einschätzungen von Sepp Müller, Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für die Wahl, Kritik von Grünen und Linken an der Vorgehensweise der Union, Forderung nach Gesprächen mit der Union, gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christoph Ploß zitiert. Er sagt: "Ich werde Frau Emmenegger wählen" und lobt die Vorbereitungen zur neuen Wahl von Unionsfraktionschef Jens Spahn und parlamentarischem Geschäftsführer Steffen Bilger als "sehr gut hinbekommen".
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