Berlin () – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, liefen Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden, monierte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Freitag.
„Mit den neuen Schulden werden Investitionen aus den Kernhaushalten verlagert. Die Politik sieht vor, dass mit den neuen Schulden auch bereits geplante Investitionsvorhaben finanziert werden können.“ Das würde in den Kernhaushalten zwar mehr Geld für andere Vorhaben, etwa für Soziales freimachen, de facto wäre dies aber eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates, so das Ifo-Institut.
Aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur werden den deutschen Bundesländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Verwendung regelt das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG). Der Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Juni sah noch die Zusätzlichkeit der Investitionen vor – also eben nicht die Verwendung der Mittel für bereits geplante Vorhaben. Im Regierungsentwurf wurde die Zusätzlichkeit nun gestrichen.
Bereits im gegenwärtigen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt wurden netto 11,4 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium gestrichen, die nun über das Sondervermögen finanziert werden sollen. Gleichzeitig wurden die Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums um netto 11 Milliarden Euro erhöht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Niklas Potrafke
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Ifo-Institut, Bundesländer, Arbeits- und Sozialministerium, Verkehrsministerium, Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin, Deutschland
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Das Münchener Ifo-Institut kritisiert, dass die aktuelle Haushaltsplanung nicht genug auf wachstumsrelevante Infrastrukturinvestitionen abzielt und die bereitgestellten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen möglicherweise für bereits geplante Projekte genutzt werden, wodurch eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates gefördert wird.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Kritik des Ifo-Instituts ist die beschlossene Verwendung von 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen zur Finanzierung von Infrastruktur. Diese Mittel könnten dazu führen, dass bereits geplante Investitionen aus den regulären Haushalten finanziert werden, anstatt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, was die Wachstumsziele der Infrastrukturpolitik gefährdet.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird kritisiert, dass die aktuelle Haushaltsplanung der Politik nicht genügend wachstumsrelevante Infrastrukturinvestitionen fördert und stattdessen bestehende Projekte mit neuen Schulden finanziert. Dies wird von Ifo-Forscher Niklas Potrafke als eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates bezeichnet, da die ursprünglich im Gesetz zur Finanzierung vorgesehene Zusätzlichkeit der Investitionen im Regierungsentwurf gestrichen wurde.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: schlechte Verwendung der 100 Milliarden Euro, verlagert Investitionen aus den Kernhaushalten, schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates, Streichung der Zusätzlichkeit der Investitionen, Finanzierung über das Sondervermögen, Reduzierung des Budgets des Verkehrsministeriums um 11,4 Milliarden Euro, Erhöhung der Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums um 11 Milliarden Euro.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Münchner Ifo-Instituts zitiert. Ifo-Forscher Niklas Potrafke kritisiert, dass die aktuelle Haushaltsplanung dazu führt, dass Investitionen aus den Kernhaushalten verlagert werden, und warnt, die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen würden vermutlich kaum zur Finanzierung zusätzlicher Investitionsvorhaben genutzt werden.
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