Brüssel () – Die Europäische Kommission will am Ausstieg für den Verbrennungsmotor festhalten, den Autokonzernen aber gleichzeitig entgegenkommen. „Ich bin überzeugt: 2035 muss bleiben“, sagte Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit Blick auf das gesetzlich verankerte Ausstiegsdatum. „Aber wir brauchen Flexibilität, um soziale und wirtschaftliche Brüche zu vermeiden.“
Den Kurs an sich werde man nicht ändern, sagte der für Industrie zuständige Kommissar. „Aber wir müssen prüfen, welche Spielräume wir der Autoindustrie geben können, damit sie sich anpassen kann.“ Die Automobilbranche brauche „einen echten Businessplan für die Zukunft, insbesondere im Elektrosegment“, sagte er.
Am Freitag hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Séjourné Konzernchefs, Verbands- und Gewerkschaftsvertreter zum dritten „strategischen Dialog“ mit der Autoindustrie empfangen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob über 2035 hinaus doch noch Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU verkauft werden dürfen.
Die Kommission will der Krise des Sektors mit einem Paket an Hilfsmaßnahmen begegnen. Dazu gehören 1,8 Milliarden Euro an Eigenkapital-Hilfen für Batteriehersteller und ein neues Gesetz, das eine Bevorzugung von Batterien und Bauteilen vorsehen soll, die in Europa hergestellt wurden. Darüber hinaus sollen künftig Investitionen ausländischer – insbesondere chinesischer – Hersteller strengeren Bedingungen unterworfen werden.
„Batterien sind eine Frage europäischer Souveränität“, sagte Séjourné. „Wir können die nächsten 25 bis 30 Jahre nicht ohne Batterieproduktion in Europa denken.“ Ohne europäische Batterien sei Europa allein von China abhängig. „Wir müssen europäische Batterien wettbewerbsfähig machen, indem wir Rohstoffe sichern, Lieferketten diversifizieren und die Kosten senken“, sagte Séjourné.
Er sprach sich auch dafür aus, systematisch europäische Produkte zu bevorzugen und chinesische Unternehmen zu Joint Ventures und Technologietransfers zu verpflichten. „Wir dürfen da keine Tabus haben“, sagte er. „Die Welt ist protektionistischer geworden, und Europa darf nicht der einzige offene Markt sein, auf dem Überkapazitäten und unfaire Produkte abgeladen werden. Wir müssen uns auch schützen.“ Dies bedeute nicht Protektionismus, sondern es sei strategische Industriepolitik.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Stéphane Séjourné, Ursula von der Leyen
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Die Europäische Kommission hält am geplanten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035 fest, will jedoch der Automobilindustrie mehr Flexibilität bieten und plant Unterstützung durch Hilfsmaßnahmen zur Förderung der europäischen Batterieproduktion sowie strengere Bedingungen für ausländische Investitionen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der geplante Ausstieg der EU von Verbrennungsmotoren bis 2035. Die Europäische Kommission sucht nach Wegen, um der Automobilindustrie in ihrer Anpassung an diese Vorgaben zu helfen, insbesondere durch Unterstützung bei der Elektrifizierung und der Batterieproduktion. Ziel ist es, soziale und wirtschaftliche Brüche zu vermeiden und gleichzeitig die Abhängigkeit von externen Produzenten wie China zu reduzieren, um europäische Souveränität zu gewährleisten.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Europäische Kommission am gesetzlichen Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor festhalten will, jedoch der Automobilindustrie mehr Flexibilität bieten möchte, um wirtschaftliche Brüche zu vermeiden. Medienberichten zufolge betont Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné die Notwendigkeit, die europäische Batterienproduktion zu stärken, um die Unabhängigkeit von China zu gewährleisten und gleichzeitig strategische Industriepolitik zu verfolgen.
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Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Stéphane Séjourné, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, zitiert. Er betont, dass das gesetzlich verankerte Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor im Jahr 2035 bestehen bleiben muss, fügt jedoch hinzu, dass Flexibilität erforderlich ist, um soziale und wirtschaftliche Brüche zu vermeiden.
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