Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab dem Jahr 2035.
„Das Ziel, 2035 ausschließlich reine E-Autos zu verkaufen, ist leider unrealistisch“, schreibt der SPD-Politiker in einem Papier, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Daher müssen Verbrenner, insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen.“ Diese beiden Autotypen werden nicht als Ausnahmen, sondern als wichtige Brückentechnologien gewertet.
In dem Dokument, das nach Informationen von Politico in enger Abstimmung unter anderem mit Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (ebenfalls SPD) erarbeitet wurde, stellt Lies sechs Eckpunkte und weitere Leitplanken und Maßnahmen vor. Er fordert, dass Verbrenner-Autos, die mit synthetischen und biogenen Kraftstoffen fahren, auch noch nach 2035 zugelassen werden sollten. Diese klimaneutraleren Varianten sollten „dem üblichen Kraftstoff zusätzlich beigemischt“ werden.
Die jährlich steigende Beimischung von synthetischen oder biogenen Kraftstoffen soll den wachsenden Anteil von E-Fuels im Kraftstoffmix sichern. Ein jährliches Monitoring soll dies kontrollieren. „Eine Preissteuerung kann über eine Veränderung der Mineralölsteuer erfolgen“, schlägt Lies in dem Dokument mit dem Titel „Zukunftspakt Mobilität 2035 – mit neuem Realitätssinn zur klimaneutralen Mobilität“ vor.
Deutschland müsse sich auf EU-Ebene für das Ende des Verbrenner-Verbots einsetzen, so Lies. „Wir brauchen eine geeinte Position Deutschlands, die der Bund dann bei der EU einbringt, mit einem Gleitpfad für die Flottengrenzwerte“, fordert er.
Außerdem brauche es den verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur, bezahlbare und verfügbare Batterien und billigen Strom, um die E-Mobilität zu stärken. Diese Faktoren sollen laut Lies die Grundlage der flexibleren Grenzwerte bilden. Social-Leasing-Programme sollen zudem dafür sorgen, dass Elektroautos kostengünstig angeboten werden können. Für neue und gebrauchte E-Autos soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Olaf Lies (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Olaf Lies, Anke Rehlinger
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen, getrennt durch Kommas:
SPD, Saarland, EU.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Hannover, Deutschland
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Verbot für Neuwagen ab 2035 und plädiert für die Zulassung von Plug-in-Hybriden und synthetisch betriebenen Fahrzeugen als Übergangslösungen zur Förderung der E-Mobilität.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für Olaf Lies' Forderung nach einer Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus ab 2035 ist die Einschätzung, dass das Ziel, ausschließlich reine E-Autos zu verkaufen, unrealistisch ist. Er sieht die Notwendigkeit, Verbrenner, insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen als Brückentechnologien, auch über 2035 hinaus zuzulassen. Dies geschieht im Kontext eines notwendigen Ausbaus der E-Mobilität und einer geeinten deutschen Position auf EU-Ebene.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Olaf Lies, der niedersächsische Ministerpräsident, fordert eine Überarbeitung des geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 und plädiert dafür, bestimmte Fahrzeugtypen wie Plug-in-Hybride weiterhin zuzulassen. Er ermutigt Deutschland, sich auf EU-Ebene für eine flexible Haltung zu Flottengrenzwerten und eine umfassende Ladeinfrastruktur einzusetzen, um die E-Mobilität zu fördern.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus, Zulassung von Verbrennern und Plug-in-Hybriden nach 2035, wichtige Brückentechnologien, Zulassung von klimaneutralen Verbrenner-Varianten, jährlich steigende Beimischung von synthetischen/biogenen Kraftstoffen, jährliches Monitoring, Preissteuerung über Mineralölsteuer, geeinte Position Deutschlands auf EU-Ebene, verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur, bezahlbare und verfügbare Batterien, günstiger Strom, flexible Grenzwerte, Social-Leasing-Programme für Elektroautos, Senkung der Mehrwertsteuer für E-Autos.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Olaf Lies, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, zitiert. Er fordert eine Abkehr vom strikten Verbot für Verbrenner-Neuwagen ab 2035, da er das Ziel, bis dahin ausschließlich E-Autos zu verkaufen, für unrealistisch hält. Lies schlägt vor, dass insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender auch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen.
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