Berlin () – Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen soll. „So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen“, heißt es in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.
Städte, Gemeinden und Kreise seien Herz und Rückgrat unseres Landes, so die Grünen. „Hier gehen Kinder in Schule und Kita, hier treffen sich Nachbarn im Schwimmbad oder auf dem Marktplatz, hier trainieren Jugendliche im Sportverein, hier engagieren sich Menschen in Feuerwehr, Kirchen und Vereinen“, heißt es in dem Papier weiter. So entstünde Gemeinschaft, Zusammenhalt und Demokratie im Konkreten.
Städte und Gemeinden erhalten nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr einen Anteil von rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Zu wenig, schreiben die Grünen. „Rekorddefizite, Investitionsstaus und steigende Kosten bedrohen ihre Handlungsfähigkeit.“ Könnten Kommunen nicht mehr gestalten, verlöre die Demokratie vor Ort an Vertrauen und der Zusammenhalt bröckele. „Die Bundesregierung schaut weg. Wir nicht“, so die Partei weiter.
Neben der Forderung eines höheren Umsatzsteueranteils für die Kommunen spricht sich die Partei auch für eine Stärkung des Konnexitätsprinzips aus. „Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung müsse zudem wie versprochen, „ihren Anteil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern“.
Darüber hinaus fordern die Grünen auch, dass die 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur „schnell bei den Kommunen ankommen“ müssen. Förderprogramme müssten gebündelt werden, Abruf und die Beantragung sollten „bürokratiearm und auf einer zentralen Förderplattform zusammengeführt werden“, so die Partei. Städte und Gemeinden sollten den Grünen zufolge zudem über ein „Kommunales Freiheitsbudget“ verfügen können. Dieses solle „flexibel“ eingesetzt werden können.
In Sachsen etwa sei beispielsweise die sogenannte Kommunale Klimamillion eingeführt worden. „Jeder Landkreis erhielt 1 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen“, heißt es in dem Papier. Dieses Modell könnte auch als Sonderbedarfszuwendung im regulären Finanzausgleich konzipiert werden.
Darüber hinaus fordern die Grünen Möglichkeiten für Kommunen, verursachergerecht Abgaben zu erheben. Beispiele dafür seien eine Verpackungsabgabe oder ein Mobilitätsbeitrag. Der Bund solle außerdem „zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten“. Ziel sei das „Once-Only-Prinzip“: Bürger müssten ihre Daten nur einmal angeben, Behörden könnte bei Bedarf sicher darauf zugreifen.
An diesem Montag beginnt in Bonn die zweitägige Klausurtagung des Bundesvorstands der Grünen. Kommunen in Deutschland hatten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von rund 25 Milliarden Euro verzeichnet. Dem Statistischen Bundesamt zufolge war es das „höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990“.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Franziska Brantner, Felix Banaszak
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die Grünen, Franziska Brantner, Felix Banaszak, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Sachsen
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Bonn, Sachsen
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Grünen fordern in einem Positionspapier sechs Maßnahmen zur Entlastung von kommunalen Finanzen in Deutschland, darunter eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für Kommunen und eine Stärkung des Konnexitätsprinzips, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden angesichts rekordhoher Schulden und Investitionsstaus zu sichern.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Maßnahmen der Grünen ist das Rekorddefizit von rund 25 Milliarden Euro, das die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr verzeichnet haben. Dieses Defizit führt zu Investitionsstaus und bedroht die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, die als wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie angesehen werden.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen mit einem Positionspapier auf die prekäre Finanzlage der deutschen Kommunen reagieren und Maßnahmen fordern, darunter eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils sowie eine Stärkung des Konnexitätsprinzips. Die Partei kritisiert die Bundesregierung für ihr "Wegschauen" und betont, dass die Kommunen für die Demokratie und Gemeinschaft vor Ort essenziell sind.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Verlust an Vertrauen in die Demokratie vor Ort, bröckelnder Zusammenhalt, Handlungsfähigkeit der Kommunen bedroht, Rekorddefizite, Investitionsstaus, steigende Kosten, bürokratische Hürden bei Förderprogrammen, Notwendigkeit einer frühzeitigen Bereitstellung von Infrastrukturmitteln, Erfordernis verursachergerechter Abgaben, Erhöhung der Verwaltungskosten, Belastung des Personals, Probleme bei der Datenverwaltung.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen zitiert. Die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sagen, dass die Kommunen "Herz und Rückgrat unseres Landes" seien und dass es wichtig ist, deren Handlungsfähigkeit zu stärken, da andernfalls "die Demokratie vor Ort an Vertrauen verliert und der Zusammenhalt bröckelt".
- Wetterbericht für Hessen (12.02.2026) - 12. Februar 2026
- Wetterbericht für Mecklenburg-Vorpommern (12.02.2026) - 12. Februar 2026
- Wetterbericht für Nordrhein-Westfalen (12.02.2026) - 12. Februar 2026
