Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert.
Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe, sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. „Denn im Endeffekt ist es ein Copy-and-Paste-Haushalt des letzten Ampel-Haushalts, mit einem deutlichen Zuwachs für die Rüstung“, fügte sie hinzu. „Das kann so schwer nicht gewesen sein, das auszuhandeln.“
Die Milliarden, die in die Aufrüstung flössen, fehlten an anderer Stelle – beispielsweise bei der zivilen Konfliktlösung. „Aber auch innenpolitisch ist dieser Haushalt schlicht und ergreifend eine Katastrophe“, so Reichinnek weiter. „Die völlig überfälligen Impulse bleiben aus.“ Statt zukunftsweisenden Investitionen in die Wirtschaft lade die Bundesregierung lediglich zu Gipfeln ein. „Das ist ja schön und gut, aber wann geht`s endlich voran, ist die Frage“, so die Fraktionschefin weiter.
Die Beträge aus dem Sondervermögen seien „nicht mal ansatzweise genug, um den Investitionsstau bei den Kommunen in den Griff zu bekommen“. Doch genau der beschäftige die Menschen vor Ort und bestärke das Gefühl, dass es jedes Jahr schlechter werde, sagte die Linken-Politikerin. Dagegen kündigte Reichinnek einen Entschließungsantrag der Linksfraktion zum Haushalt an.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heidi Reichinnek am 15.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linke, schwarz-rote Koalition, Ampel, Bundesregierung, Linksfraktion
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
15.09.2025
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Heidi Reichinnek, die Fraktionschefin der Linken, kritisierte den Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition als unzureichend und einen bloßen Nachbau des vorherigen Ampel-Haushalts, der zu viel in Rüstung investiert und wichtige Impulse für die Wirtschaft und die Kommunen vernachlässigt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für Heidi Reichinnekks Kritik am Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition ist die wahrgenommene Unzureichendheit und Untätigkeit der Regierung in Bezug auf wichtige Investitionen. Sie bemängelt, dass der Haushaltsentwurf lediglich auf dem vorherigen Ampel-Haushalt basiert und einen unverhältnismäßigen Fokus auf Rüstungsausgaben legt, während dringend benötigte Mittel für zivilen Konfliktlösungen und kommunale Investitionen fehlen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Der Artikel beschreibt, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek scharfe Kritik an dem Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition übt, insbesondere bezüglich der hohen Rüstungsausgaben und der fehlenden Investitionen in zukunftsweisende Projekte. Sie kündigte zudem an, einen Entschließungsantrag der Linksfraktion zum Haushalt einzureichen, um auf die Defizite hinzuweisen, die die Menschen vor Ort spüren.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: fehlende Gelder für zivile Konfliktlösung, innenpolitische Katastrophe, ausbleibende Impulse, unzureichende Beträge aus dem Sondervermögen zur Bewältigung des Investitionsstaus bei den Kommunen, verstärktes Gefühl, dass es jedes Jahr schlechter werde.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Heidi Reichinnek, der Fraktionschefin der Linken, zitiert. Sie kritisiert den Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition als einen "Copy-and-Paste-Haushalt" mit einem deutlichen Zuwachs für Rüstungsausgaben, und betont, dass die Milliarden für die Aufrüstung an anderer Stelle fehlen, insbesondere bei der zivilen Konfliktlösung. Sie äußert, dass der Haushalt eine Katastrophe sei, da wichtige Impulse ausblieben und statt zukunftsweisender Investitionen nur Gipfeltreffen abgehalten würden.
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