Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen“, heißt es in Steinmeiers Rede vor dem 83. Deutschen Fürsorgetag am Dienstag in Erfurt, über deren Manuskript der „Tagesspiegel“ berichtet.
Steinmeier mahnt unter anderem eine „Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen“ und die „Bekämpfung von Missbrauch“ an. Ein „Austausch unter den Sozialbehörden“ und „die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge“ seien „überfällig“, heißt es in Steinmeiers Rede, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
„Wir brauchen jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß“, verlangt das Staatsoberhaupt in seiner für Dienstagnachmittag angekündigten Rede. Um die Übernahme dieser Verantwortung hätten sich Parteien und Personen in den Parteien beworben, dafür seien sie gewählt geworden. Steinmeier will sich in seiner Rede direkt an die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wenden: „Liebe Koalition: Jetzt geht es nicht um Parteitaktik oder Umfragen. Es geht um unser Land. Es geht um den schwierigen Ausgleich von Interessen und um kluge Entscheidungen in der Sache. Dieser Verantwortung müssen Sie gerecht werden.“
Er sage das „mit so großer Eindringlichkeit, weil ich überzeugt bin, dass in dieser Herausforderung auch eine Chance liegt – für die Politik, ja für unsere Demokratie“, heißt es in Steinmeiers Redemanuskript: „Durch Reformen des Sozialstaats können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Weil wir Dinge verbessern, die viele Menschen tatsächlich aufregen, die ihnen Sorgen machen, die sie angehen. Wir können beweisen, dass unser Staat handlungsfähig ist. Auch deshalb gilt: Sozialreformen sind Demokratiepolitik. Liebe Koalition: Seien Sie beherzt und hartnäckig – Ihr Mut wird sich auszahlen, für uns alle.“
Es gehe darum, argumentiert Steinmeier, „unseren Sozialstaat wieder einmal zukunftsfähig zu machen, und zu beweisen, dass Politik Probleme tatsächlich lösen kann“. Reformen seien notwendig. „Denn – Sie alle spüren es – es ächzt im System. Wir sind – wieder einmal – gefragt, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen“, heißt es in seinem Redemanuskript.
Steinmeier gilt als maßgeblicher Architekt der „Agenda 2010“, dem Reformwerk von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Steinmeier war damals Chef des Bundeskanzleramtes. Seit 2017 ist er Bundespräsident.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Frank-Walter Steinmeier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, Sozialbehörden, CDU/CSU, SPD, rot-grüne Bundesregierung, Gerhard Schröder, Bundeskanzleramt, Sozialstaat.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand am Dienstag, den 4. April 2023, statt, während Steinmeier seine Rede vor dem 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt hielt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die beschriebenen Orte sind: Berlin, Erfurt.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert in seiner Rede eine umfassende Reform des Sozialstaates, um ihn effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten, und ruft die Bundesregierung zu beherztem Handeln auf, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und gesellschaftliche Probleme zu lösen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für Frank-Walter Steinmeiers Forderung nach einer Reform des Sozialstaates liegt in den Herausforderungen und Problemen des bestehenden Systems, die offensichtlich geworden sind. Er spricht von Fehlsteuerungen, ineffizienten Transferleistungen und der Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen. Steinmeier sieht in den Reformen eine Chance für die Politik, die Handlungsfähigkeit des Staates zu zeigen und die Probleme der Bürger anzugehen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede eine grundlegende Reform des Sozialstaates gefordert und die Bundesregierung zu mutigen Entscheidungen ermahnt, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Er betont die Notwendigkeit von Effizienz und Bürgerfreundlichkeit im Sozialsystem sowie die Bedeutung von Reformen für die Zukunftsfähigkeit des Staates.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Effizienzsteigerung des Sozialstaates, Beseitigung von Fehlsteuerungen, bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen, Bekämpfung von Missbrauch, überfälliger Austausch unter den Sozialbehörden, Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge, Wiederherstellung von Vertrauen in den Staat, Verbesserung der Lebenssituation der Menschen, Beweis von Handlungsfähigkeit des Staates, zukunftsfähiger Sozialstaat, Lösung von politischen Problemen, Stärkung der Demokratie.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitiert. Er fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf und betont, dass es "zwingend" notwendig sei, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Steinmeier hebt hervor, dass diese Reformen entscheidend sind, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Handlungsfähigkeit des Staates zu beweisen.
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