Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge gegen von der Leyen debattieren und abstimmen, berichtet das Portal Politico am Dienstag unter Berufung auf eine interne E-Mail der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Zwei Fraktionen – die „Patrioten für Europa“ und die Linke – reichten demnach am 10. September um Mitternacht, dem frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß den parlamentarischen Regeln, separate Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission ein.
Die „Patrioten“ werfen von der Leyen mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht vor und kritisieren die Handelsdeals mit dem Mercosur und den USA. Die Kritik der Linken richtet sich ebenfalls gegen die Handelspolitik, aber sie werfen von der Leyen auch Untätigkeit angesichts des Krieges Israels im Gazastreifen vor.
Von der Leyen hatte erst im Juli ein Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Protest gegen Ursula von der Leyen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Ursula von der Leyen, Roberta Metsola
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
EU-Parlament, Ursula von der Leyen, CDU, Politico, Roberta Metsola, Patrioten für Europa, Linke, Mercosur, USA
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum vom 6. bis 9. Oktober statt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Brüssel
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich im Oktober im EU-Parlament zwei Misstrauensanträgen stellen, die von den Fraktionen "Patrioten für Europa" und der Linken wegen mangelnder Transparenz, umstrittener Handelsdeals und ihrer Reaktion auf den Krieg im Gazastreifen eingebracht wurden.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen sind Vorwürfe mangelnder Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere im Hinblick auf die Handelsdeals mit Mercosur und den USA. Zudem wird ihr Untätigkeit im Kontext des Krieges in Gaza vorgeworfen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass das EU-Parlament im Oktober über zwei Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen debattieren und abstimmen wird. Die Anträge, eingereicht von den Fraktionen "Patrioten für Europa" und der Linken, kritisieren von der Leyens mangelnde Transparenz sowie ihre Handelspolitik, insbesondere in Bezug auf die Situation im Gazastreifen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
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Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, der Artikel zitiert die Kritik der Fraktionen „Patrioten für Europa“ und der Linken an Ursula von der Leyen. Sie werfen ihr mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht vor, insbesondere in Bezug auf die Handelsdeals mit Mercosur und den USA. Zudem kritisieren sie ihre Untätigkeit angesichts des Krieges Israels im Gazastreifen.
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