Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat dem Chef der Staatskanzlei, Minister Schröder, vorgeworfen, in einer Ausschusssitzung die Verantwortung für jüngste Pannen in der Landesverwaltung auf die Beschäftigten abgewälzt zu haben. Dies teilten die Abgeordneten Niclas Dürbrook, Kianusch Stender und Beate Raudies nach der gemeinsamen Sitzung des Innen-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am Mittwoch mit.‘
Laut der SPD habe sich Schröder in der 90-minütigen Sitzung zu der Äußerung „Fahrradfahren lernt man nicht vom Zuschauen“ hinreißen lassen und damit die Kritik der Beschäftigten an seinen früheren Statements bestätigt.
Statt eine Entschuldigung zu formulieren, habe der Minister die Gelegenheit zur Verantwortungsübernahme verpasst. Konkret gehe es um verlorene Eilanträge, Verzögerungen bei Durchsuchungen von bis zu einem Tag und nicht erreichbare richterliche Bereitschaftsdienste.‘
Die SPD-Fraktion kündigte an, den Vorgängen parlamentarisch weiter nachzugehen und für die nächste Sitzung des Digitalisierungsausschusses die Einladung von Gewerkschaftsvertretern, Personalräten sowie den Autoren eines kritischen Brandbriefs von Gerichtspräsidenten und dem Generalstaatsanwalt zu beantragen.
Die Verfasser des Schreibens hatten zuvor moniert, dass bei sachgerechter Vorbereitung des Projekts die Probleme hätten vermieden werden können.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Schröder, Niclas Dürbrook, Kianusch Stender, Beate Raudies, Gerichtspräsidenten, Generalstaatsanwalt
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
SPD-Landtagsfraktion, Minister Schröder, Innenausschuss, Finanzausschuss, Digitalisierungsausschuss, Gewerkschaftsvertreter, Personalräte, Gerichtspräsidenten, Generalstaatsanwalt
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Kiel
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert Minister Schröder dafür, in einer Ausschusssitzung die Verantwortung für Pannen in der Landesverwaltung auf die Beschäftigten abgewälzt zu haben, anstatt sich zu entschuldigen, und plant, die Angelegenheit parlamentarisch weiter zu verfolgen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Ereignis war die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an Minister Schröder, der in einer Sitzung der Ausschüsse die Verantwortung für Pannen in der Landesverwaltung auf die Beschäftigten schob, anstatt sie selbst zu übernehmen. Dies geschah im Kontext von Problemen wie verlorenen Eilanträgen und Verzögerungen bei richterlichen Maßnahmen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die SPD-Landtagsfraktion hat Minister Schröder vorgeworfen, die Verantwortung für Pannen in der Landesverwaltung von sich zu schieben und kritisiert, dass er sich nicht entschuldigte. Sie plant, die Themen parlamentarisch weiter zu verfolgen und Vertreter von Gewerkschaften und der Justiz einzuladen, um die Vorfälle zu erörtern.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verantwortung auf die Beschäftigten abgewälzt, keine Entschuldigung durch Minister Schröder, verpasste Gelegenheit zur Verantwortungsübernahme, verlorene Eilanträge, Verzögerungen bei Durchsuchungen von bis zu einem Tag, nicht erreichbare richterliche Bereitschaftsdienste, parlamentarische Nachverfolgung der Vorgänge, Einladung von Gewerkschaftsvertretern und Personalräten zur nächsten Sitzung, Möglichkeit zur Vermeidung der Probleme durch sachgerechte Vorbereitung des Projekts.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion zitiert. Die Abgeordneten Niclas Dürbrook, Kianusch Stender und Beate Raudies werfen Minister Schröder vor, die Verantwortung für Pannen in der Landesverwaltung auf die Beschäftigten abgewälzt zu haben, und kritisieren, dass er statt einer Entschuldigung die Gelegenheit zur Verantwortungsübernahme verpasst habe.
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