Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD eine Bereitschaft, dieses Thema anzugehen. Wir müssen den Missbrauch des Sozialsystems stärker bekämpfen. Es gibt mafiöse Strukturen im Bürgergeldbezug, denen ein Ende gesetzt werden muss.“ Die Rechtsprechung des EuGH sehe Freizügigkeit bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit vor. „Wir können aber zusätzliche Kriterien definieren, die die Hürden höher legen. Mehr Kriterien könnten helfen, Missbrauch zu verhindern. Übrigens: Auch Rechtsprechung kann sich ändern, wenn gesellschaftliche Realitäten das erfordern“, so der CSU-Politiker.
Hoffmann fordert ferner eine strengere Herkunftsüberprüfung. In jüngster Zeit werden Migranten aus Osteuropa häufig mit neuen ukrainischen Pässen angetroffen. Sprechen aber kein Ukrainisch. „Die Herkunft Ukraine darf nicht automatisch Bürgergeldbezug bedeuten. Wir müssen die Herkunft der Menschen genauer prüfen. Der geplante Rechtskreiswechsel – weg vom Bürgergeld hin zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer – wird da mehr Klarheit schaffen“, gab sich Hoffmann überzeugt. Da die Regelung zum Rechtskreiswechsel der Ukrainer rückwirkend zum 1. April gelten soll, will Hoffmann auch über eine Rückzahlung von Geldern sprechen. „Die Frage der Rückzahlung oder Teilrückzahlung muss uns in jedem Fall beschäftigen“, sagte der CSU-Politiker.
Die Maßnahme soll Teil eines sozialpolitischen Gesamtpakets sein. „Das Bürgergeld ist ein Anfang. Aber wir müssen den gesamten Sozialstaat in den Blick nehmen. Mein Maßstab ist: Jeder eingesetzte Euro muss maximale Wirkung entfalten. Andere Länder erreichen ähnliche soziale Standards wie wir mit deutlich weniger Mitteln.“
Hoffmann äußerte in dem Zusammenhang Verständnis für Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Wir schnüren das in einem Gesamtpaket. Das sind alles Aufgaben, die im Bereich Arbeit und Soziales liegen. Ich habe Verständnis, wenn die Ministerin sagt, das lässt sich nicht alles in diesem Sommer erledigen. Wir werden im Herbst mit der Bürgergeldreform und anderen Sozialreformen beginnen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Hoffmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Alexander Hoffmann, Bärbel Bas.
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CSU, SPD, EuGH, Bärbel Bas
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
CSU-Politiker Alexander Hoffmann plant, die Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien zu erschweren und diskutiert Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch im Sozialsystem, während er auch eine strengere Herkunftsüberprüfung für Migranten, insbesondere solche aus der Ukraine, fordert.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Aussagen von Alexander Hoffmann ist die Wahrnehmung eines Anstiegs von Armutsmigration aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien sowie Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs des Sozialsystems in Deutschland. Hoffmann betont die Notwendigkeit zusätzlicher Kriterien zur Herkunftsüberprüfung und will sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, um das Bürgergeld-System zu reformieren undกว่า die Effizienz im Sozialstaat zu steigern.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Armutsmigration aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien durch strengere Kriterien erschweren möchte und dabei auf Gespräche mit der SPD hinweist. Es wird ein gemeinsames Interesse in der Koalition betont, um den Missbrauch des Sozialsystems zu bekämpfen und die Herkunftsüberprüfung bei Migranten zu verfeinern.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: zusätzliche Kriterien zur Erschwerung der Armutsmigration, höhere Hürden für den Bezug von Sozialleistungen, Missbrauchsbekämpfung im Sozialsystem, strengere Herkunftsüberprüfung von Migranten, mögliche Rückzahlung von Geldern, Klarheit bezüglich des Rechtskreiswechsels für Ukrainer, umfassende sozialpolitische Maßnahmen zur Verbesserung des Sozialstaates.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zitiert. Er äußert, dass die Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschwert werden soll, um den Missbrauch des Sozialsystems zu bekämpfen. Hoffmann betont, dass es bereits Gespräche mit der SPD gibt und dass er auch Verständnis für die Arbeitsministerin hat, die sagt, dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann.
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