Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Kostensteigerungen bei Großprojekten besser zu kontrollieren. Dies teilte der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer mit Anlass ist das heute veröffentlichte Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds, das zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg aufzeigt.
Kleibauer kritisierte, dass Kostensteigerungen bei Bauvorhaben häufig als Randnotiz abgetan würden.
Das von Rot-Grün angekündigte kostenstabile Bauen im Mieter-Vermieter-Modell mit klaren Verantwortlichkeiten und garantierten Preisen sei komplett gescheitert, was sich nicht nur am Beispiel der Jugendhaftanstalt Billwerder zeige. Zudem bestünden massive Schwächen in der Steuerung der Beteiligungen der Stadt.
Die CDU fordert die Regierungsparteien auf, das Risikocontrolling und das Kostenbewusstsein an den Behördenspitzen deutlich zu verbessern.
Bei neuen Projekten müsse die Umsetzung im Zeit- und Kostenplan sichergestellt werden, forderte Kleibauer. Die Folgen von Kostenüberschreitungen belasteten den öffentlichen Haushalt und damit die Steuerzahler über viele Jahre.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CDU, Hamburger Senat, Steuerzahlerbund, Rot-Grün
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
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An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Ereignisse finden in Hamburg statt.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den Hamburger Senat auf, die Kontrolle der Kostensteigerungen bei Großprojekten zu verbessern, nachdem ein Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds Missstände und Verschwendungen aufzeigt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Forderung der CDU-Bürgerschaftsfraktion war das neu veröffentlichte Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds, das Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg dokumentiert. Die CDU kritisiert die unzureichende Kontrolle von Kostensteigerungen bei Großprojekten und den gescheiterten Ansatz des hamburgischen Senats für kostenstabilen Bau.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat auf die Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Steuerzahlerbunds reagiert und fordert den Hamburger Senat zu einer besseren Kontrolle der Kostensteigerungen bei Großprojekten auf. Thilo Kleibauer kritisierte das Scheitern des Rot-Grünen Modells für kostenstabilen Bau und weist auf die langfristigen finanziellen Belastungen für den öffentlichen Haushalt hin.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Kostenüberschreitungen, Belastung des öffentlichen Haushalts, Belastung der Steuerzahler über viele Jahre, Schwächen in der Steuerung der städtischen Beteiligungen, Scheitern des kostenstabilen Bauens im Mieter-Vermieter-Modell.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thilo Kleibauer, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zitiert. Er kritisiert, dass Kostensteigerungen bei Bauvorhaben oft als Randnotiz behandelt werden und fordert eine Verbesserung des Risikocontrollings und des Kostenbewusstseins an den Behördenspitzen, um die Umsetzung neuer Projekte im Zeit- und Kostenrahmen sicherzustellen.
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