Berlin () – Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das Bundeskabinett laut der „Welt“ am Mittwoch beschließen. Geplant ist demnach eine Ausweitung der Strafbarkeit im Vorfeld terroristischer Anschläge.
Schon heute kann die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ strafbar sein, wenn potenzielle Täter im Rahmen der Anschlagsplanung zum Beispiel Schusswaffen einkaufen oder Sprengstoff herstellen. Künftig sollen auch Fälle strafbar sein, in denen ein Anschlag mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder einem Messer, vorbereitet wird. Dies geschehe „vor dem Hintergrund, dass bei den Anschlägen in jüngerer Zeit vermehrt Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden“, heißt es in dem Gesetzentwurf laut der „Welt“.
„Extremisten, Terrornetzwerke und autoritäre Staaten arbeiten ganz gezielt gegen uns – und unsere freie Gesellschaft“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Welt“. „Hierauf geben wir eine klare Antwort, indem wir unser Strafrecht klar gegen Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage nachjustieren. Unsere Strafverfolgungsbehörden können so wirksamer schon gegen die Vorbereitung von Anschlägen und hybrider Kriegsführung vorgehen. Das gilt insbesondere auch für die Vorbereitung von Anschlägen mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern, die die Sicherheit der Menschen hier in Deutschland besonders bedrohen.“
Vorgesehen sind noch weitere Verschärfungen. So soll auch die Einreise von Personen unter Strafe gestellt werden, die in Deutschland eine terroristische Straftat begehen wollen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Berlin
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Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts, um terroristische Bedrohungen effektiver zu bekämpfen, indem die Vorbereitung von Anschlägen mit alltäglichen Gegenständen wie Fahrzeugen und Messern strafbar gemacht werden soll.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die zunehmende Bedrohung durch terroristische Anschläge, bei denen vermehrt Alltagsgegenstände wie Fahrzeuge und Messer verwendet werden. Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen die Vorbereitung solcher Anschläge vorzugehen und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Bundesregierung reagiert auf die zunehmenden terroristischen Bedrohungen, indem sie plant, das Strafrecht zu verschärfen, um die Vorbereitung von Anschlägen effektiver zu bestrafen, insbesondere durch die Nutzung von Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont, dass dieser Schritt eine klare Antwort auf die Herausforderungen durch Extremismus und autoritäre Staaten darstellt.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die in dem Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Ausweitung der Strafbarkeit im Vorfeld terroristischer Anschläge, Strafbarkeit der Vorbereitung von Anschlägen mit gefährlichen Werkzeugen, wirksameres Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen die Vorbereitung von Anschlägen, Strafbarkeit der Einreise von Personen, die in Deutschland eine terroristische Straftat begehen wollen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert. Sie betont, dass Extremisten und autoritäre Staaten gezielt gegen die freie Gesellschaft arbeiten und dass die Bundesregierung durch die Verschärfung des Strafrechts eine klare Antwort darauf geben will, um wirksamer gegen die Vorbereitung von Anschlägen und hybrider Kriegsführung vorzugehen.
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