Stuttgart () – Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges hat sich für lebenslange Einreisesperren für Schwerstkriminelle in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Ministerin kritisierte bei einem Besuch in Brüssel, dass der aktuelle Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nicht weit genug gehe, teilte das Justizministerium in Stuttgart mit.
Gentges verwies auf den gerade rechtskräftig gewordenen Mordfall des Polizisten Rouven Laur aus Mannheim: „Gerade bei schwersten Straftätern muss diese Wiedereinreisesperre lebenslang gelten.“
Der EU-Verordnungsentwurf sehe bisher nur befristete Einreiseverbote von maximal zehn Jahren vor, die in Sicherheitsfällen auf 20 Jahre verlängert werden könnten.
Nach aktueller deutscher Rechtslage sind unbefristete Einreiseverbote bei schweren Straftätern noch möglich, doch ein anhängiges Verfahren beim Europäischen Gerichtshof könnte diese Regelung kippen. Gentges warb bei EU-Innenkommissar Magnus Brunner für einen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft und forderte: „Brüssel muss mehr möglich machen, nicht weniger!“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marion Gentges (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Marion Gentges, Rouven Laur, Magnus Brunner
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Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
EU-Kommission, Justizministerium, Europäischer Gerichtshof, EU-Innenkommissar, dänische Ratspräsidentschaft
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Stuttgart, Brüssel, Mannheim.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges fordert in Brüssel lebenslange Einreisesperren für Schwerstkriminelle in der EU und kritisiert, dass der aktuelle Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nur befristete Regelungen vorsieht.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für Marion Gentges' Forderung nach lebenslangen Einreisesperren für Schwerstkriminelle in der EU war der rechtskräftig gewordene Mordfall des Polizisten Rouven Laur aus Mannheim. Gentges argumentierte, dass insbesondere bei schwersten Straftätern dauerhaftige Einreiseverbote notwendig seien, während der aktuelle EU-Vorschlag nur zeitlich befristete Regeln vorsieht.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges sich in Brüssel für lebenslange Einreisesperren für Schwerstkriminelle ausgesprochen hat. Sie kritisierte die aktuellen EU-Vorschläge als unzureichend und forderte, dass die Regelungen für Einreiseverbote verschärft werden sollten, insbesondere im Hinblick auf den Mordfall eines Polizisten.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
lebenslange Einreisesperren für Schwerstkriminelle, Kritik an unzureichendem EU-Verordnungsvorschlag, Befristete Einreiseverbote von maximal zehn Jahren, Verlängerung auf 20 Jahre in Sicherheitsfällen, Mögliche Abschaffung unbefristeter Einreiseverbote bei schweren Straftätern, Forderung nach mehr Handlungsspielraum von Brüssel
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marion Gentges, der Justizministerin von Baden-Württemberg, zitiert. Sie spricht sich für lebenslange Einreisesperren für Schwerstkriminelle in der EU aus und kritisiert, dass der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission nicht weit genug gehe. Gentges betont, dass "gerade bei schwersten Straftätern diese Wiedereinreisesperre lebenslang gelten" müsse.
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