Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von der schwarz-roten Regierung für 2026 geplant. „Die Abwehr der Luftangriffe ist am dringlichsten“, sagte Branter der Online-Ausgabe des Senders ntv am Montag. Dafür bräuchten die Ukrainer mehr Abwehrsysteme und Munition.
Der Drohnenkrieg setze der Ukraine zu, so Brantner. „Da braucht es jetzt viel Unterstützung aus Europa.“ Mit dem Wegfall der US-Hilfen laufe das Land Gefahr, seine Soldaten nicht mehr bezahlen zu können. „Das ist wichtig, weil die ihre Familien ernähren müssen. Reha-Maßnahmen für Verwundete sind unterfinanziert, die Absicherung der Veteranen ebenso.“
Erneut kritisierte Brantner, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht dem angemeldeten Bedarf des Verteidigungsministeriums folgen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte einen Bedarf von 15,8 Milliarden Euro für die Ukraine angemeldet. Klingbeil will aber nur knapp neun Milliarden Euro bereitstellen.
„Von dieser Regierung, die sich öffentlich für ihre Unterstützung rühmt, erwarte ich, dass sie der Ukraine zumindest so viel Geld zur Verfügung stellt, wie der eigene Verteidigungsminister für notwendig hält“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. „Kanzler Merz und Klingbeil dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung scholzen.“
Zur Finanzierung des ukrainischen Verteidigungskriegs unterstützt Brantner den jüngsten Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie möchte erreichen, dass die 180 in der EU angelegten Kreml-Milliarden in Anleihen investiert werden, die dann die Kommission als Kredit an die Ukraine weitergeben könnte. So würde das eingefrorene russische Staatsvermögen den Ukraine-Kredit absichern.
„Mit diesem Darlehen könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung verlässlich zwei Jahre finanzieren und auch neue Waffen kaufen“, so die Grünen-Chefin. Putin habe darauf gesetzt, dass die Ukraine aufgeben muss, wenn Trump der Ukraine die finanzielle Unterstützung streicht. „Es wäre also die nötige europäische Antwort für die Ukraine“.
Die Grünen-Chefin war vergangene Woche für zwei Tage nach Kiew gereist, wo sie mitsamt ihrer Delegation mehrfach Luftalarm erlebte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Franziska Brantner, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Boris Pistorius, Ursula von der Leyen, Donald Trump
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Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne, Schwarz-Rote Regierung, ntv, EU-Kommission, Boris Pistorius, Lars Klingbeil (SPD), Friedrich Merz (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Kreml.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Kiew.
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Franziska Brantner, die Parteivorsitzende der Grünen, fordert eine signifikante Aufstockung der finanziellen Hilfe für die Ukraine zur Abwehr von Luftangriffen und kritisiert die Regierung dafür, nicht den tatsächlichen Bedarf des Verteidigungsministeriums zu decken, während sie eine EU-Investition von eingefrorenem russischem Vermögen zur Finanzierung des ukrainischen Verteidigungskriegs unterstützt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die eskalierende militärische Lage in der Ukraine, insbesondere der anhaltende Drohnenkrieg und die Notwendigkeit, die Luftabwehr zu stärken. Franziska Brantner kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine und hebt hervor, dass die Mittel nicht den Bedürfnissen des Verteidigungsministeriums entsprechen. Zudem plädiert sie für die Verwendung von eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung von Hilfen für die Ukraine.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Der Artikel beschreibt, dass die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner eine bessere Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine fordert und die Regierung dafür kritisiert, nicht den angemeldeten Bedarf des Verteidigungsministeriums zu erfüllen. Sie betont die Dringlichkeit der militärischen Hilfe und unterstützt den Vorschlag von Ursula von der Leyen zur Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Finanzierung der Ukraine.
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Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Mangelnde Finanzierung der Hilfe für die Ukraine, Gefahr, dass die Ukraine Soldaten nicht mehr bezahlen kann, Unterfinanzierung von Reha-Maßnahmen für Verwundete, unzureichende Absicherung der Veteranen, Zahlungsunfähigkeit der Ukraine, ungenügende Unterstützung aus Europa, unzureichende Mittel im Verteidigungsbereich, potenzielle Gefährdung der ukrainischen Verteidigung, mögliche Abhängigkeit von Kreml-Milliarden zur Finanzierung, unzureichende europäische Antwort auf die Situation in der Ukraine.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Franziska Brantner, die Parteivorsitzende der Grünen, fordert eine deutliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine, insbesondere für Abwehrsysteme und Munition. Sie kritisiert die geplante Finanzierung von nur knapp neun Milliarden Euro durch die Regierung und betont, dass diese nicht den Bedürfnissen des Verteidigungsministeriums entspricht.
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