Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) dazu: „Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf Migration führt dazu, dass tatsächliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben.“
Sie fuhr fort: „Die Sicherung des Luftraums kann jetzt nicht einfach der Bundeswehr übergeholfen werden, wenn die Bundespolizei hier die klare Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr hat.“ Der Bundesinnenminister sei vielmehr „in der Pflicht darzulegen, wie er gegen die Vielzahl hybrider Bedrohungen – von Drohnenüberflügen, über Cyberangriffe bis zu Spionage und Angriffen auf kritische Infrastruktur – vorgehen will“.
Der Antrag trägt den Titel: „Deutschen Luftraum sichern, effektive Drohnenabwehr jetzt“. Dobrindt will in einem reformierten Luftsicherheitsgesetz die Pflicht der Bundeswehr zur Amtshilfe bei der Drohnenabwehr festschreiben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht das skeptisch.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Drohne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Alexander Dobrindt, Irene Mihalic, Boris Pistorius
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Grüne, Alexander Dobrindt (CSU), Irene Mihalic, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeswehr, Bundespolizei, Boris Pistorius (SPD)
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Grünen im Bundestag haben eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und kritisieren Bundesinnenminister Dobrindt wegen seiner einseitigen Fokussierung auf Migration, während die Sicherheitsbedrohungen durch illegale Drohnenüberflüge ignoriert werden.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für die Diskussion über Drohnenabwehr im Bundestag ist die zunehmende Besorgnis über illegale Drohnenüberflüge, die in der Bevölkerung Unsicherheit hervorrufen. Die Grünen kritisieren Bundesinnenminister Dobrindts Fokussierung auf Migration und fordern ein effektives Vorgehen gegen hybride Sicherheitsbedrohungen, während Dobrindt eine Einbindung der Bundeswehr in die Drohnenabwehr diskutiert.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert, weil er sich zu sehr auf Migration konzentriere, während Sicherheitsbedrohungen wie illegale Drohnenüberflüge ignoriert werden. Dobrindts Plan, die Bundeswehr in die Drohnenabwehr einzubeziehen, stößt auf Skepsis von Verteidigungsminister Pistorius.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
große Verunsicherung in der Bevölkerung, tatsächliche Sicherheitsbedrohungen bleiben unbearbeitet, Sicherung des Luftraums wird der Bundeswehr übergeben, Bundespolizei hat klare Zuständigkeit für Gefahrenabwehr, Minister Dobrindt muss gegen hybride Bedrohungen vorgehen, Notwendigkeit einer effektiven Drohnenabwehr.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, zitiert. Sie äußert, dass illegale Drohnenüberflüge zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung führen und kritisiert, dass Bundesinnenminister Dobrindt sich einseitig auf Migration konzentriert, während tatsächliche Sicherheitsbedrohungen unbeachtet bleiben.
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