Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden.
„Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, gönnt sich die politische Elite eine rückwirkende Gehaltserhöhung“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. Es entstehe der Eindruck einer „Abkassierer-Mentalität bei Politikern“.
Schwerdtner ruft Merz und Steinmeier dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Sie könnten die „Extra-Kohle“ dahin spenden, wo sie gebraucht werde – etwa an soziale Vereine, unterfinanzierte Jugendclubs oder an humanitäre Hilfsprojekte. „Ich selbst habe einen Sozialfonds eingerichtet, mit dem ich Menschen in meinem Wahlkreis in Notlagen direkt unterstütze“, so Schwerdtner. Auch eine Erhöhung für Minister sieht Schwerdtner kritisch. „Dass die Amtsgehälter auch für Minister steigen sollen, halte ich für ein falsches Signal, es handelt sich bei Ihnen schließlich nicht um einfache Beamte.“
Hintergrund der Gehaltserhöhung ist eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im April. Der Tarifabschluss betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes. Die Tarifeinigung gilt nicht automatisch für Amtsträger. Doch sobald ein geplantes Gesetz zur Übertragung der Erhöhungen auf die Beamten in Kraft tritt, steigen auch die Gehälter von Kanzler, Ministern und dem Bundespräsidenten – kraft gesetzlicher Koppelung an die Beamtenbesoldung.
Ob es am Ende wirklich zu einer rückwirkenden Gehaltserhöhung für den Kanzler und seine Minister kommt, ist aber wohl laut Innenministerium noch nicht ausgemacht. Auf Nachfrage von T-Online sagte eine Sprecherin des Ministeriums, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrmals die Amtsbezüge des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre von Erhöhungen der Bundesbesoldung ausgenommen habe. Insofern könne vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine verbindliche Aussage getroffen werden, so die Sprecherin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 06.10.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Ines Schwerdtner, Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
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Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 06.10.2025.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, auf eine mögliche Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen an soziale Projekte zu spenden, während Millionen Menschen wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, die im April erzielt wurde und mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte betrifft. Diese Einigung könnte zu einer Gesetzesänderung führen, die auch die Gehaltserhöhungen für Bundeskanzler, Minister und den Bundespräsidenten zur Folge hätte. Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert diese möglichen Erhöhungen, während viele Menschen finanzielle Schwierigkeiten haben.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird die Reaktion der Linken-Chefin Ines Schwerdtner beschrieben, die Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auffordert, auf eine mögliche Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden. Sie kritisiert die "Abkassierer-Mentalität" der politischen Elite in Zeiten finanzieller Not für viele Menschen und fordert ein Zeichen der Solidarität.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: Eindruck einer "Abkassierer-Mentalität bei Politikern", möglicherweise ein Zeichen setzen, Spenden an soziale Vereine, unterfinanzierte Jugendclubs oder humanitäre Hilfsprojekte, kritische Haltung gegenüber Erhöhungen für Minister, falsches Signal der Gehaltssteigerung, gesetzliche Koppelung an die Beamtenbesoldung, Unsicherheit über rückwirkende Gehaltserhöhung, Möglichkeit der Ausnahme von Erhöhungen für Amtsträger.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Chefin der Linken, zitiert. Sie fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, auf eine mögliche Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld für soziale Projekte zu spenden, um ein Zeichen gegen die „Abkassierer-Mentalität“ der politischen Elite zu setzen.
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