Berlin () – Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen, durch die der Verkauf von neuen Autos mit Verbrennermotor ab 2035 verhindert wird. „Am Neuzulassungsverbot von fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035 darf nicht gerüttelt werden“, heißt es in einem Positionspapier, das die Parlamentarischen Linke (PL) am Mittwochmittag beschlossen hat und über das der „Stern“ berichtet. „Alles andere wäre klimapolitisch falsch, wirtschaftlich kurzsichtig und sozial ungerecht.“
Aus Sicht der SPD-Linken wäre ein Abrücken vom Neuzulassungsverbot „kein harmloser Kurswechsel“, sondern ein riskanter „Rückfall in alte Denkmuster“, heißt es in dem Positionspapier. „Die Union will das Aus für fossile Verbrenner wieder aufweichen und riskiert damit Jobs, Investitionen und Planungssicherheit“, sagte Carmen Wegge, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken, dem „Stern“. Wer jetzt Zweifel säe, verunsichere Beschäftigte und Unternehmen und schwäche die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, monierte Wegge.
Auch Jakob Blankenburg, Mitglied im PL-Leitungskreis, wird deutlich. „Wer jetzt am 2035-Aus für fossile Verbrenner rüttelt, schwächt Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz und sendet fatale Signale an die Industrie“, sagte Blankenburg dem Magazin. „Nur mit klaren Regeln bleiben Investitionen, Jobs und Wertschöpfung in Deutschland. Die Union riskiert mit ihrem Rückwärtskurs genau das.“
Kanzler Merz hatte zuletzt mehrmals auf eine Abschaffung des Verbots neuer Verbrenner in der EU ab 2035 gedrängt. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte Merz der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ am Montagabend. Er möchte nicht, sagte der CDU-Vorsitzende, „dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten“.
Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert.
Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte vor Kurzem klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Carmen Wegge, Jakob Blankenburg, Merz, Pinar Atalay
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
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Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
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Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich vehement für das Verbot von Neuzulassungen fossiler Verbrennungsmotoren ab 2035 ein und kritisiert die Union für ihre Forderungen, dieses Verbot zu lockern, da dies die Klimaschutzziele gefährden und negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Investitionen haben könnte.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind die geplanten CO2-Flottengrenzwerte der EU, die ab 2035 den Verkauf neuer Autos mit Verbrennermotoren verbieten sollen. Dies steht im Kontext der Klimaschutzmaßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt die Notwendigkeit dieser Maßnahmen und warnt vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines möglichen Abrückens von diesen Zielen. Insbesondere stellt die SPD-Linke die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Merz in Frage, der eine Aufweichung des Verbots fordert.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion vor dem Koalitionsausschuss auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen besteht, um das Neuzulassungsverbot von fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035 zu sichern. Dies geschieht als Reaktion auf die Forderungen von CDU-Vorsitzendem Merz, das Verbot zu überdenken, wobei die SPD-Linke warnt, dass solche Überlegungen Jobs und Investitionen gefährden könnten.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Jobs, Investitionen, Planungssicherheit, Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, Verunsicherung von Beschäftigten und Unternehmen, Verlust von Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, fatale Signale an die Industrie.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Carmen Wegge, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken, betont, dass ein Abrücken vom Neuzulassungsverbot "kein harmloser Kurswechsel" sei und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwäche. Jakob Blankenburg warnt, dass Wer am 2035-Aus für fossile Verbrenner rüttelt, Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz schwächt und fatale Signale an die Industrie sendet.
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