Berlin () – Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und deren Zulieferindustrie abzusichern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der Partei zur Rettung der deutschen Automobilindustrie hervor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
„Ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm wird die Transformation scheitern. Der Staat muss Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und die Bedingungen setzen, unter denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden kann“, heißt es in dem Papier. Die Transformation der Automobilindustrie dürfe nicht „in den Vorstandsetagen allein entschieden werden“.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte vor einem „Schaulaufen der Konzernvorstände“ beim Gipfel im Kanzleramt. Über Jahrzehnte hätten es die auf Rendite fixierten Hersteller versäumt, zukunftsträchtige Strategien zu entwickeln, sagte sie der Zeitung. Dafür erhalte man heute die Quittung.
„Ganze Produktionsstandorte sind in Gefahr, Zulieferketten brechen zusammen, Regionen verlieren ihre Wirtschaftskraft“, so Schwerdtner. Eine Rettung des Automobilstandortes Deutschland ist nach Ansicht der Linken-Politikerin nur möglich mit einer „sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende, wobei der Schutz der Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben“.
In dem Zehn-Punkte-Plan regt die Linke die „Einrichtung von Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene“ an. In ihnen müssten Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein. „Diese Räte sollten verbindliche Mitspracherechte bei allen großen Investitionsentscheidungen haben“, heißt es in dem Papier weiter.
Das Geld aus dem geforderten Transformationsfond soll demnach ausschließlich Betrieben zugutekommen, „die Arbeitsplätze und Standorte erhalten sowie gute Löhne zahlen und Tarifverträge einhalten“. Zudem dürfe es in Unternehmen, die mit Steuergeldern gestützt würden, keine Boni für Vorstände und Manager geben.
Daneben fordert die Linkspartei ein „soziales Leasingmodell für E-Klein- und Kompaktwagen“, das gezielt Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Der Staat müsse sich an den Leasingraten beteiligen, um klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen. Kaufprämien müssten entsprechend auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt sein. Einen zusätzlichen Bonus soll es für Fahrzeuge geben, die mit in der EU produzierten Batterien ausgestattet sind. Außerdem will die Linke Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa festlegen, um so die regionale Wertschöpfung zu stärken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autoproduktion (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Ines Schwerdtner
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linke, Neue Osnabrücker Zeitung, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Linkspartei.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Datum oder Zeitraum: Donnerstag (28. September 2023)
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Kanzleramt, Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Linke fordert anlässlich des Autogipfels einen staatlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich, um die sozial-ökologische Umgestaltung der deutschen Automobilindustrie zu sichern und die Beschäftigten zu schützen, während sie auf eine stärkere Mitbestimmung von Gewerkschaften und Betriebsräten drängt.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Herausforderung, vor der die deutsche Automobilindustrie steht, insbesondere im Hinblick auf den notwendigen sozial-ökologischen Umbau angesichts des Klimawandels und der damit verbundenen Marktentwicklungen. Die Linke fordert daher ein staatliches Sofortprogramm und einen Transformationsfonds, um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten zu gewährleisten und die Branche zukunftsfähig zu machen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Linke anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt einen staatlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich fordert, um die Automobilindustrie sozial-ökologisch umzubauen. Die Partei kritisiert die bisherigen Anstrengungen der Branche und drängt auf eine stärkere Einbeziehung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse, um Arbeitsplätze und Standorte zu sichern.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Ganze Produktionsstandorte sind in Gefahr,
- Zulieferketten brechen zusammen,
- Regionen verlieren ihre Wirtschaftskraft,
- Transformation der Automobilindustrie könnte scheitern,
- Schutz der Beschäftigten hat oberste Priorität,
- Erhaltung von Arbeitsplätzen steht im Vordergrund,
- Unternehmen, die staatliche Mittel erhalten, dürfen keine Boni für Vorstände und Manager erhalten.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Linken zitiert. Ines Schwerdtner, die Chefin der Linken, warnt davor, dass die Transformation der Automobilindustrie ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm scheitern wird. Sie fordert eine sozial gerechte und ökologisch notwendige Wende, um Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Kraft der Regionen zu erhalten.
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