
Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der SPD vorgeworfen, mit einer Kampagne vor dem Volksentscheid zur Klimaneutralität bewusst Ängste zu schüren. Dies teilten die umweltpolitische Sprecher Stephan Jersch und Co-Fraktionschefin Heike Sudmann am Mittwoch mit.
Anlass war eine Aktuelle Stunde im Parlament, die die Linke selbst beantragt hatte.
Konkret kritisierten die Linken-Politiker Äußerungen von SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, wonach eine vorzeitige Klimaneutralität bis 2040 für die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA Kosten von 1,5 Milliarden Euro verursachen würde. Jersch bezeichnete diese Darstellung als ‚dreiste Panikmache‘ und zeigte sich überzeugt, dass sich die Hamburger Bevölkerung davon nicht beirren lassen werde.
Sudmann warf dem Senat Widersprüchlichkeit vor und verwies auf ein Gutachten, das die Machbarkeit der Klimaneutralität bis 2040 belege.
Sie betonte, der am 12. Oktober anstehende Zukunftsentscheid biete die Chance, ‚dem Senat beim Klimaschutz Beine zu machen‘. Die Linke setzt sich für eine sozialverträgliche Umsetzung der Klimawende ein.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Stephan Jersch, Heike Sudmann, Dirk Kienscherf
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die Linke, SPD, SAGA, Senat.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Hamburg
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft der SPD vor, vor dem Volksentscheid zur Klimaneutralität Ängste zu schüren, und kritisiert Äußerungen über angebliche hohe Kosten für die SAGA, während sie selbst eine sozialverträgliche Umsetzung der Klimawende fordert.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das Ereignis ist ein Konflikt zwischen der Linken und der SPD in Hamburg bezüglich eines Volksentscheids zur Klimaneutralität bis 2040. Die Linke wirft der SPD vor, Ängste zu schüren und kritisiert deren Behauptung, dass die Umsetzung hohe Kosten verursachen würde. Sie argumentiert, dass ein Gutachten die Machbarkeit belege und sieht im bevorstehenden Zukunftsentscheid eine Möglichkeit, den Senat zum Handeln zu bewegen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der SPD vorgeworfen, mit ihrer Kampagne vor dem Volksentscheid zur Klimaneutralität Ängste zu schüren, insbesondere hinsichtlich der Kosten für die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA. Die Linken-Politiker kritisierten diese Äußerungen als Panikmache und betonten die Machbarkeit der Klimaziele, während sie die Gelegenheit des Zukunftsentscheids nutzen wollen, um den Senat zum Handeln im Klimaschutz zu bewegen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Ängste schüren, Kosten von 1,5 Milliarden Euro verursachen, 'dreiste Panikmache', die Bevölkerung beirren, Widersprüchlichkeit, Machbarkeit der Klimaneutralität belegen, Chance für Klimaschutz erhöhen, sozialverträgliche Umsetzung der Klimawende fördern.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft zitiert. Die umweltpolitischen Sprecher Stephan Jersch und Co-Fraktionschefin Heike Sudmann kritisieren die SPD, insbesondere deren Fraktionschef Dirk Kienscherf, und bezeichneten dessen Äußerungen zur Klimaneutralität als "dreiste Panikmache", während Sudmann auf ein Gutachten verweist, das die Machbarkeit der Klimaneutralität bis 2040 belege.
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