Berlin () – Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben.
Schwerdtner sagte der „Rheinischen Post“: „Bevor man bei den Ärmsten spart, sollte die Regierung besser nach oben gucken und schauen, welche starken Schultern mehr tragen können.“
Weiter sagte Schwerdtner: „Viele der Bürgergeldbezieher würden lieber heute als morgen arbeiten, jedoch können sie oft nicht, weil sie keine Kita für ihre Kinder finden oder Qualifikationen und Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind. Diese Menschen brauchen Kita- und Hortplätze sowie Fortbildungskurse, damit sie überhaupt Vollzeit arbeiten können. Die Bundesregierung sollte hier erstmal ihre Hausaufgaben machen, anstatt Millionen Menschen zu schikanieren und stigmatisieren.“
Bezogen auf die vorab kommunizierten Einsparziele warf Schwerdtner Schwarz-Rot planwirtschaftliches Vorgehen vor. „Allein schon die Vorgabe, zehn Prozent der Bürgergeld-Kosten einzusparen, ist ja eine Art Planwirtschaft für Sozialabbau. Angesichts von Wirtschaftskrise und drohenden Massenentlassungen jetzt Millionen von Erwerbslosen unter Generalverdacht zu stellen, ist ekelhafte Sündenbock-Politik auf Kosten der Ärmsten“, sagte sie.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne auf die Möglichkeit drastischer Sanktionen einstellen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 09.10.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Union, SPD, Linkspartei, Bundesregierung, Rheinische Post
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
09.10.2025
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Nach der Einigung von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds kritisierte Ines Schwerdtner von der Linkspartei die Koalition scharf dafür, die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu belasten, anstatt sich um grundlegende Probleme wie Kinderbetreuung und Qualifikationen zu kümmern.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Einigung von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds, bei der Einsparungen und Verschärfungen für Bürgergeld-Beziehende beschlossen wurden. Dies führte zu scharfer Kritik von der Linkspartei, die die Maßnahmen als politisch ungerecht und schädlich für die Schwächsten in der Gesellschaft wertete.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Koalition aus Union und SPD kritisiert, weil sie auf Kosten der sozial Schwächsten Politik macht. Sie fordert stattdessen, dass die Regierung mehr in Bildung und Unterstützung investiert, anstatt Einsparungen beim Bürgergeld vorzunehmen, und bezeichnet die geplanten Maßnahmen als sozial ungerecht und planwirtschaftlich.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Politik auf Kosten der Schwächsten, Einsparungen bei den Ärmsten, Schwierigkeiten für Bürgergeldbezieher, fehlende Kita- und Hortplätze, unzureichende Qualifikationen und Deutschkenntnisse, Notwendigkeit von Fortbildungskursen, Schikanierung und Stigmatisierung von Millionen Menschen, planwirtschaftliches Vorgehen, Sozialabbau, Generalverdacht gegenüber Erwerbslosen, Möglichkeit drastischer Sanktionen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner, zitiert. Sie kritisiert die Koalition dafür, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben und fordert, dass die Regierung sich statt bei den Ärmsten nach möglichen Einsparungen bei den Wohlhabenden umsehen sollte. Schwerdtner betont, dass viele Bürgergeldbezieher arbeiten möchten, jedoch aufgrund von mangelnden Kita-Plätzen und Qualifikationen oft daran gehindert werden.
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