Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung

Das könnte Sie auch interessieren:

• Stephan Brandner: Mein Gott, Walter - Steinmeiers Rede erinnert an Despoten Berlin: Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und…
• Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt Berlin: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im "Tagesspiegel" in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt…
• Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen! Berlin: Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden…
• Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen Berlin: Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass…
• Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts Berlin: Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und…
• Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme Berlin: Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert gegenüber der schwarz-rot-goldenen Flagge. Beides möchte er…
• Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle Berlin: Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer…
• Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist ... Berlin: "Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die…
• Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden Berlin: Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz…
• Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich Berlin: Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung…
• Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen! Berlin: Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Stephan…
• Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen Berlin: Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie,…
• Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus - nächster Einflug von Afghanen steht bevor Berlin: Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden.…
• Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen - Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen Berlin: "Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler", erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für…
• Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition Berlin: Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So sollen zum Beispiel Sanktionen erhöht werden. Stephan…