Berlin/Düsseldorf () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung scharf kritisiert.
„Union und SPD haben heute die Chance verpasst, das Leben von Millionen Menschen zu erleichtern, die am Wohnungsmarkt verzweifeln und von steigenden Kosten erschöpft sind“, sagte Taher Saleh dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Der sogenannte Bau-Turbo löst keine Probleme, sondern verschärft die Krise, unter der die Menschen längst leiden“, fügte er hinzu. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, befeuere er Bodenspekulation, gefährde Natur- und Agrarflächen und setze die Kommunen zusätzlich unter Druck, argumentierte der Parlamentarier. Er plädierte für eine Baupolitik, die eher auf die Sanierung bestehender Gebäude setze.
Die Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU), hält das Gesetz für unzureichend. „Die Bundesregierung muss mehr Tempo machen, was das Bauen angeht“, sagte Scharrenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bau-Turbo allein reicht noch nicht“, fügte sie hinzu.
„Was bisher aus dem Bauministerium gekommen ist, geht mir zu langsam“, kritisierte Scharrenbach. „Ich erwarte von Union und SPD, dass sie Politik für die ganze Republik machen und nicht ein Partner einfach seine Themen durchfegt“, forderte die CDU-Politikerin. „Momentan scheint es mir, als läge der Fokus der SPD eher darauf, mehr Eingriffsinstrumente in den Mietmarkt zu planen.“ Das schaffe kein Vertrauen in der Branche.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kransitz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Kassem Taher Saleh, Ina Scharrenbach
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Grüne-Fraktion, Bundestag, Union, SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bauministerium, Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, CDU
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der Donnerstag, an dem das Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde. Ein konkretes Datum wird jedoch nicht erwähnt. Daher: Nicht erwähnt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die genannten Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Düsseldorf.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Der baupolitische Sprecher der Grünen, Kassem Taher Saleh, kritisiert das neu verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als unzureichend und möglicherweise schädlich für die Wohnungssituation, während die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ein schnelleres Handeln der Bundesregierung fordert.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Verabschiedung eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Deutschland, das Kritik von Politikern der Grünen und der CDU hervorgerufen hat. Die Grünen kritisieren, dass es die bestehenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht löst, sondern diese verschärft, während die CDU die Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend erachtet und mehr Tempo beim Bauen fordert.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird die scharfe Kritik des Grünen-Politikers Kassem Taher Saleh an dem neuen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschrieben, das seiner Meinung nach die Wohnungsmarktprobleme verschärft. Auch die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach äußert, dass das Gesetz unzureichend sei und mehr Tempo nötig sei, um die Bauproblematik zu lösen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Verschärfung der Krise, Beheizung von Bodenspekulation, Gefährdung von Natur- und Agrarflächen, zusätzlicher Druck auf Kommunen, Unzureichendes Tempo beim Bauen, fehlendes Vertrauen in der Branche.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Kassem Taher Saleh, der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisierte das Gesetz scharf und betonte, dass es die Probleme am Wohnungsmarkt nicht löse, sondern die Krise verschärfe. Ina Scharrenbach, die Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Bundesregierung mehr Tempo beim Bauen machen müsse, da der "Bau-Turbo allein noch nicht ausreiche".
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