Berlin () – Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert.
„Es ist gut, dass die Frankfurter Polizei und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mit aller Klarheit und konsequent aufklären wollen“, sagte Mihalic dem Nachrichtenportal T-Online. Die Grünen-Politikerin ergänzte jedoch: „Auffallend ist, dass es sich um dasselbe Revier handelt, welches wegen des Skandals zum sogenannten NSU 2.0 in die Schlagzeilen geraten ist“.
Mihalic wies darauf hin, dass zum Teil Verfahren gegen mutmaßlich beteiligte Polizeibeamte eingestellt wurden, „andere wurden aber auch rechtskräftig wegen einschlägiger Straftaten verurteilt“. Sie forderte: „Sollte es hier irgendeinen persönlichen oder sachlichen Zusammenhang geben, muss das schleunigst geklärt werden“.
Die Tatvorwürfe, die durch die Staatsanwaltschaft erhoben würden, deuteten auf einen erneuten handfesten Skandal hin, der das Vertrauen massiv erschüttere. Der Verdacht des Machtmissbrauchs, der rechtswidrigen Gewaltanwendung durch Polizisten und das mutmaßliche Wegschauen von Kollegen wögen besonders schwer.
„Die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss stets über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Mihalic. Sie sieht die Verantwortung beim hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU): „Der hessische Innenminister Roman Poseck ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass jeder einzelne seiner Beschäftigten mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und klar ersichtlich dem Rechtsstaat dient und diesen nicht mit Füßen tritt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Irene Mihalic, Roman Poseck
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Grüne, Bundestag, Frankfurter Polizei, Staatsanwaltschaft, T-Online, NSU 2.0, CDU, Roman Poseck
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt.
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Frankfurt, Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Irene Mihalic, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert nach einer Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt und weist auf die Verbindungen zu vorherigen Skandalen hin, während sie die Verantwortung beim hessischen Innenminister Roman Poseck sieht.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Ereignis war eine Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier, die im Zusammenhang mit Vorwürfen von Polizeigewalt und möglichem Machtmissbrauch steht. Diese Vorwürfe sind besonders brisant, da es sich um dasselbe Revier handelt, das bereits wegen der NSU 2.0-Affäre in die Schlagzeilen geraten war. Die Diskussion um die Aufklärung dieser Vorwürfe wird von der Grünen-Politikerin Irene Mihalic vorangetrieben, die Rechenschaft und Klarheit fordert.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Irene Mihalic, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine zügige und gründliche Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert und betont, dass das Vertrauen in die Polizei durch die Vorfälle massiv erschüttert werde. Sie forderte den hessischen Innenminister auf, sicherzustellen, dass die Polizeibeamten den Rechtsstaat einhalten.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe, erschüttertes Vertrauen in die Polizei, Verdacht des Machtmissbrauchs, rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizisten, mutmaßliches Wegschauen von Kollegen, Verantwortung des hessischen Innenministers, Sicherstellung der Einhaltung des Grundgesetzes durch Polizeibeamte.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, zitiert. Sie fordert eine schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier und weist darauf hin, dass das betroffene Revier bereits wegen des NSU 2.0-Skandals in die Schlagzeilen geraten ist. Mihalic betont die Notwendigkeit, dass die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols über jeden Zweifel erhaben sein muss.
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