Wirtschaftsverbände drängen auf Umsetzung des Draghi-Berichts

Wirtschaftsverbände drängen auf Umsetzung des Draghi-Berichts

Brüssel () – Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, der „Welt am Sonntag“. „Brüssel schreibt gerne Reports und Roadmaps, aber ein strukturiertes Arbeiten an der europäischen Wettbewerbsfähigkeit findet bisher nicht ausreichend statt.“

Kritik kam auch von der FDP. „Der Draghi-Bericht verstaubt in Ursula von der Leyens Reden“, sagte die Europa-Abgeordnete Svenja Hahn (FDP) der „Welt am Sonntag“. „Und Europa bleibt im Bürokratiestau stecken.“ Statt Deregulierung und mehr Marktwirtschaft gebe es immer neue Vorschriften und planwirtschaftliches Mikromanagement. Vereinfachungen wie jene des Lieferkettengesetzes kämen kaum voran und drohten zum Symbol europäischer Reformunfähigkeit zu werden.

Der ehemalige Chef der Europäischen und italienische Ministerpräsident Mario Draghi hatte vor rund einem Jahr eine Analyse zur wirtschaftlichen Lage der EU vorgelegt und darin unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe und den Abbau von Bürokratie gefordert. Doch dem „Draghi-Tracker“ der privaten „Initiative Joint European Disruptive Initiative“ (JEDI) zufolge hat die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bisher keine einzige Idee aus dem Bericht umgesetzt. Immerhin 15 Prozent der Vorschläge sind JEDI auf dem Weg dorthin, aber 40 Prozent machen kaum Fortschritte, und der Rest – 45 Prozent – wird nicht einmal diskutiert.

Vor Draghi hatte schon Enrico Letta, ebenfalls einst Ministerpräsident Italiens, einen Bericht für Brüssel erstellt. Der Report analysierte den Zustand des Binnenmarkts – und ist heute auch nur noch wenig im Gespräch.

„In Brüssel werden viele Berichte geschrieben, kaum einer bewirkt etwas“, sagte auch Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, eines der Partei nahestehenden Verbands, der „Welt am Sonntag“. „Draghi kommt bei meinen Treffen hier immer mal wieder zur Sprache, Letta scheint vergessen.“

4,3/5 (17 Bewertungen)

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Fahnen (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Europäische Union (EU), Verband der Automobilindustrie, FDP, Ursula von der Leyen, Svenja Hahn, Mario Draghi, Joint European Disruptive Initiative (JEDI), Enrico Letta, Wirtschaftsrats der CDU.

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Brüssel, Europa

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Wirtschaftsvertreter kritisieren die schleppende Umsetzung des Draghi-Reports zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit, der bisher größtenteils unbeachtet blieb, während Bürokratie und neue Vorschriften zunehmen.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die unzureichende Umsetzung des Draghi-Reports durch die EU-Kommission, der wichtige Investitionen und Bürokratieabbau vorschlägt. Die Kritik von Wirtschaftsvertretern und Politikern deutet auf eine Frustration über die geringen Fortschritte und die allgemeine Bürokratie hin, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird kritisiert, dass die Umsetzung des Draghi-Reports durch die EU-Kommission zu langsam voranschreitet und zu wenig Einfluss auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit hat. Wirtschaftsvertreter und Politiker, insbesondere von der FDP, äußern Bedenken über bürokratische Hürden und mangelnde Reformen, was zu einem Gefühl der Reformunfähigkeit in Europa führt.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Langsame Umsetzung des Draghi-Reports, Kritik von Wirtschaftsvertretern, Bürokratiestau in Europa, fehlende Deregulierung, neue Vorschriften und planwirtschaftliches Mikromanagement, langsame Fortschritte bei Vereinfachungen des Lieferkettengesetzes, Reformunfähigkeit der EU, keine Ideen aus dem Bericht umgesetzt, 40 Prozent der Vorschläge machen kaum Fortschritte, 45 Prozent werden nicht einmal diskutiert, Berichte haben wenig Einfluss.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, sagte: „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet. Brüssel schreibt gerne Reports und Roadmaps, aber ein strukturiertes Arbeiten an der europäischen Wettbewerbsfähigkeit findet bisher nicht ausreichend statt.“ Auch Svenja Hahn von der FDP äußerte Kritik und bemerkte, dass der Draghi-Bericht „verstaubt in Ursula von der Leyens Reden“ und dass Europa im Bürokratiestau feststecke.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)