Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen.
„Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich sicher, dass die Kosten der Unterkunft auch bei Leistungsminderungen oder Pflichtverletzungen weiter direkt an die Vermieter gezahlt werden, damit niemand seine Wohnung verliert“, sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Wir werden sicherstellen, dass die Reform des Bürgergelds unter keinen Umständen zu Wohnungslosigkeit führt.“
Im Rahmen der Reform soll die Übernahme der Miete gestrichen werden, wenn Grundsicherungsempfänger bestimmte Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Sozialverbände hatten in einem offenen Brief an Abgeordnete vor mehr Obdachlosigkeit durch die Reformpläne der Regierung gewarnt.
Härtefallregelungen für Familien und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen würden bleiben und verhindern, dass Sanktionen unverschuldet in existenzielle Not führten, behauptete Schmidt. „Bevor überhaupt eine Minderung ausgesprochen werden kann, sind die Jobcenter verpflichtet, eine persönliche Anhörung durchzuführen, in der individuelle Lebenslagen und gesundheitliche oder psychische Belastungen berücksichtigt werden.“
Die Deckelung der Unterkunftskosten sei an objektive Angemessenheitsgrenzen gebunden und solle überteuerte Mieten verhindern, nicht aber Menschen aus ihren Wohnungen drängen, sagte die SPD-Politikerin. „Alle können sich darauf verlassen, dass der Sozialstaat dann zur Seite steht, wenn er gebraucht wird – verlässlich, gerecht und menschlich.“ Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Obdachlose kampieren (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
SPD, Mediengruppe Bayern, Sozialverbände, Jobcenter
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt weist die Vorwürfe zurück, dass die geplante Bürgergeld-Reform zu mehr Wohnungslosigkeit führen könnte, und betont, dass die Zahlung der Unterkunftskosten auch bei Leistungsminderungen sichergestellt bleibt, um die Betroffenen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die geplante Reform des Bürgergeldes in Deutschland, die in der Öffentlichkeit umstritten ist. Kritiker, darunter Sozialverbände, warnen, dass die Reform zu mehr Wohnungslosigkeit führen könnte, insbesondere da bei bestimmten Pflichtverletzungen die Übernahme von Mietkosten gestrichen werden könnte. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt verteidigt jedoch die Reform, indem sie betont, dass es Regelungen gibt, die sicherstellen sollen, dass niemand seine Wohnung verliert.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt widerspricht den Vorwürfen, dass die geplante Bürgergeld-Reform die Wohnungslosigkeit erhöhen könnte, und betont, dass die Mietkosten auch bei Leistungsminderungen weiterhin direkt an die Vermieter gezahlt werden. Sozialverbände hingegen warnen in einem offenen Brief vor einer möglichen Zunahme von Obdachlosigkeit durch die Reformpläne der Regierung.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: mehr Wohnungslosigkeit, Verlust der Wohnung, Sanktionen bei Pflichtverletzungen, existenzielle Not für bestimmte Personen, potenzieller Druck, überteuerte Mieten zu verhindern.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dagmar Schmidt, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, zitiert. Sie erklärt, dass der Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform sicherstellt, dass die Kosten der Unterkunft auch bei Leistungsminderungen weiter an die Vermieter gezahlt werden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Zudem betont sie, dass Härtefallregelungen bestehen bleiben und der Sozialstaat verlässlich unterstützen wird.
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