Berlin () – Deutschlands Wasserstraßen droht ein gewaltiges Finanzierungsloch. Rund 2,8 Milliarden Euro fehlen laut mittelfristiger Finanzplanung – unter anderem für den Ersatz oder die Reparatur kaputter Schleusen und Wehre. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.
Allein 26 der allesamt bereits durchgeplanten und nicht mit Finanzmitteln hinterlegten Projekte betreffen demnach systemkritische Bauwerke von „hoher Sicherheitsrelevanz“ – vor allem Wehre. Sie regulieren den Wasserstand und können – anders als Schleusen oder Brücken – im Notfall nicht gesperrt werden. Hinzu kommen 24 Schleusen, die instandgesetzt oder ersetzt werden müssen, sowie 39 Brücken-Ersatzbauten. Betroffen sind Anlagen in ganz Deutschland. Ohne Sanierung droht ihnen die Stilllegung. Auch geplante Maßnahmen zum Hochwasserschutz wackeln derzeit.
„Die Finanzierung der Bundeswasserstraßen für die kommenden Jahre ist in vielen Bereichen nicht gesichert“, heißt es in dem internen Papier des Verkehrsministeriums. Im Wesentlichen könnten 2025 bis 2027 deshalb nur die bereits bestehenden bauvertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden. Notinstandsetzungen und Baukostensteigerungen drohten bis 2029 die Lücke weiter zu vergrößern.
Die Grünen im Bundestag übten heftige Kritik. „Es ist geradezu unfassbar, dass es Schwarz-Rot trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht schafft, genügend Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir, den Zeitungen. „Eine drohende Unterfinanzierung bei der Wasserstraße und damit die drohende Sperrung systemkritischer und sicherheitsrelevanter Anlagen hätte verheerende Auswirkungen“, so der Grünen-Politiker weiter.
Anders als auf der Straße könnten auf dem Wasser kaum Umleitungen eingerichtet werden. „Wenn Wehranlagen und Schleusen nicht funktionieren, dann bedeutet das nicht nur viel mehr Verkehr auf der Straße, sondern auch höhere Kosten für Unternehmen wie BASF oder Volkswagen“, so Al-Wazir.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Durchfahrtsverbot an einem Fluss (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Tarek Al-Wazir
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Verkehrsministerium, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Die Grünen, Bundestag, Tarek Al-Wazir, BASF, Volkswagen
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die beschriebenen Ereignisse finden in ganz Deutschland statt.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Deutschlands Wasserstraßen stehen vor einem Finanzierungsloch von 2,8 Milliarden Euro, das gefährliche Auswirkungen auf die Instandhaltung und Sicherheit entscheidender Bauwerke wie Schleusen und Wehre haben könnte, was von den Grünen scharf kritisiert wird.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist ein erhebliches Finanzierungsloch von rund 2,8 Milliarden Euro für Deutschlands Wasserstraßen. Dies betrifft insbesondere die Instandhaltung und Reparatur von kritischen Infrastrukturen wie Schleusen und Wehren, die aufgrund fehlender Mittel nicht saniert werden können, was potenziell zu deren Stilllegung führt.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen im Bundestag scharfe Kritik an der mangelnden Finanzierung der Wasserstraßen üben, insbesondere in Anbetracht der 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Sie warnen vor verheerenden Folgen einer Unterfinanzierung, die auch die Wirtschaft belasten könnte, da es auf Wasserwegen kaum Umleitungen gibt.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: gewaltiges Finanzierungsloch, Stilllegung von Wasserstraßenanlage, wackelnde Maßnahmen zum Hochwasserschutz, drohende Unterfinanzierung, drohende Sperrung systemkritischer und sicherheitsrelevanter Anlagen, mehr Verkehr auf der Straße, höhere Kosten für Unternehmen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Tarek Al-Wazir, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Grünen im Bundestag, zitiert. Er kritisiert, dass trotz eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro nicht genug in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, was zu einer drohenden Unterfinanzierung der Wasserstraßen führen könnte, mit verheerenden Auswirkungen auf die Sicherheit und den Verkehr.
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