Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Staatsduma hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches gebilligt, mit dem explizit die Verbreitung “falscher Informationen” über den Krieg in der Ukraine oder die Forderung nach Sanktionen bestraft werden soll. Das Parlament votierte am Freitag mit 401 Ja-Stimmen einstimmig, es gab keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.
Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor. Zuvor hatten bereits Berichte die Runde gemacht, wonach bestimmte westliche oder staatskritische Internetseiten sowie Fernseh- und Radiosender in Russland gesperrt oder abgeschaltet wurden.
Foto: Fernsehturm Ostankino in Moskau, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
- Westjordanland: EU beschließt Sanktionen gegen israelische Siedler - 19. April 2024
- Nato-Kommandeur bedauert Zuspitzung zwischen Iran und Israel - 19. April 2024
- Rentner zahlen 2024 voraussichtlich 48 Milliarden Euro Steuern - 19. April 2024
