Berlin () – In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Begehren, über welches der „Spiegel“ berichtet. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“
Unterzeichnet wurde das Begehren bisher unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD.
Konkret enthält das Mitgliederbegehren drei Forderungen: Die Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht verschärft werden, Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen. „Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen“, heißt es dazu in dem Begehren. „Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstützen, aber kein Sozialabbau, es darf keine Wiederauflage der Agenda 10 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.“
Unterschreibt ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren, gilt es als offiziell eingeleitet. Schafft es das Begehren, in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder hinter sich zu versammeln, muss die Partei es als Beschluss umsetzen. In bestimmten Fällen kann ein Mitgliederentscheid darüber erfolgen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Philipp Türmer, Maria Noichl, Aziz Bozkurt
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD, Juso, AG Migration und Vielfalt, SGB II.
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Teile der SPD-Basis haben ein Mitgliederbegehren gestartet, um die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Bürgergeldes abzulehnen und fordern stattdessen mehr Unterstützung für Betroffene sowie eine Abkehr von populistischen Narrativen und sozialer Kürzungen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das Mitgliederbegehren innerhalb der SPD ist die geplante Reform des Bürgergeldes durch die Bundesregierung, die als verschärfend empfunden wird. Teile der SPD-Basis kritisieren, dass diese Reform Armut bestraft und fordern stattdessen mehr Unterstützung für Betroffene sowie ein Umdenken in der Armutsdiskussion, weg von symbolpolitischen Maßnahmen hin zu echten Ursachenveränderungen.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Teile der SPD-Basis mit einem Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform der Bundesregierung protestieren, da sie befürchten, dass diese Armut bestraft und soziale Leistungen gekürzt werden. Das Begehren fordert, die Sanktionen nicht zu verschärfen und stattdessen die Ursachen von Armut zu thematisieren.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht verschärft werden, Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten, die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen, Diskussion um das Bürgergeld soll auf die Ursachen von Armut gelenkt werden, keine Wiederauflage der Agenda 10, kein Sozialabbau, kein pauschale Kürzung sozialer Leistungen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. In dem Mitgliederbegehren heißt es: "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft." Die Initiative fordert zudem, dass die Diskussion um das Bürgergeld auf die Ursachen von Armut fokussiert werden soll, anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen.
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