Stuttgart () – Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge.
„Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit“, sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. „Für Hunderttausende war der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale Fluchtgrund – dieser Krieg ist beendet.“
Deshalb sei klar: „Wir können, sollten und müssen Rückführungen vornehmen – Straftäter ohnehin“, so Hagel, der auf Entscheidungen deutscher Gerichte verweist, wonach die Rückkehr nach Syrien zumutbar sei. „Klar ist: Rückführungen erfolgen rechtsstaatlich und immer nach Einzelfallprüfung.“
Der Koalitionsvertrag sei in der Frage eindeutig, meint Hagel – „die Dobrindt-Wende wirkt“. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vor, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) suchte in der Frage bereits Kontakt zu den in Afghanistan herrschenden radikal-islamistischen Taliban. In diesem Jahr soll es laut Dobrindt zudem eine Einigung mit Syrien geben.
Hagel vergleicht die Lage Syriens mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: „Mit Ambition, festem Willen und dem unerschütterlichen Glauben an ihr Land haben viele Hände das zerbombte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut.“ Daraus sei das Deutschland entstanden, „das wir heute lieben“, sagte der CDU-Politiker. „Diese Erfolgsgeschichte sollte auch für Syrien Vorbild sein.“
Die außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Cansu Özdemir, springt dem Außenminister dagegen zur Seite. „Wadephul sprach das Offensichtliche aus und steht nun unter massivem Beschuss seiner eigenen Parteifreunde. Dabei hat der Außenminister ja recht: Syrien bietet momentan keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen.“
„So stellt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest, dass selbst staatliche syrische Einheiten an Massakern beteiligt sind.“ Dass das Unionspolitiker aber nicht davon abhalte, an Abschiebeforderungen festzuhalten, zeige: „Die Union verfolgt hier eine Politik, die weder wertebasiert ist noch den Realitäten Rechnung trägt“, so die Linken-Politikerin.
„Das ist der Preis für ihre strategische Entscheidung, Sündenböcke zu liefern, statt das Leben der Mehrheit der Menschen unseres Landes zu verbessern. Da passt es leider ins Bild, dass trotz der anhaltenden Unterdrückung weiter Teile der Bevölkerung die Bundesregierung noch immer die Zusammenarbeit mit der HTS sucht. Unser Standpunkt ist eindeutig: keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Islamisten“, sagte Özdemir.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Manuel Hagel, Johann Wadephul, Alexander Dobrindt, Cansu Özdemir
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
CDU, SPD, CSU, Linke, Taliban, HTS
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
Nicht erwähnt
An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Stuttgart, Deutschland
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, fordert die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und betont, dass humanitärer Schutz zeitlich begrenzt sei, während die Linken-Politikerin Cansu Özdemir der Meinung ist, dass die Lebensbedingungen in Syrien derzeit keine Rückführungen zulassen.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Streit zwischen Manuel Hagel und Johann Wadephul über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge wird durch die unterschiedliche Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien und der politischen Haltung zur Flüchtlingsrückführung ausgelöst. Hagel betont, dass der Bürgerkrieg beendet sei und Rückführungen notwendig seien, während Wadephul auf die nach wie vor unsicheren Lebensbedingungen in Syrien hinweist.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird die Debatte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge beschrieben, wobei CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sich für Abschiebungen und Rückführungen aussprechen, während die Linken-Politikerin Cansu Özdemir den Außenminister Wadephul unterstützt und vor den unmenschlichen Lebensbedingungen in Syrien warnt. Diese unterschiedlichen Positionen spiegeln eine spaltende politische Diskussion wider, in der die Union an ihren Abschiebeforderungen festhält, während die Linke eine wertebasierte Flüchtlingspolitik fordert.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Rückführungen von syrischen Flüchtlingen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Einzelfallprüfungen bei Rückführungen, mögliche Einigung mit Syrien, strategische Entscheidung der Union, keine wertebasierte Politik, keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Islamisten.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU, sagt: "Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit" und argumentiert, dass Rückführungen syrischer Flüchtlinge notwendig seien, da der Bürgerkrieg in Syrien beendet ist. Cansu Özdemir von der Linken hingegen betont, dass Syrien momentan keine sicheren Lebensbedingungen bietet und spricht sich gegen Abschiebungen nach Syrien aus.
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