Washington () – Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren würde. 40 Senatoren stimmten gegen den Vorschlag.
Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die erste Kammer des US-Kongresses zustimmt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit haben, soll nun erstmals seit Mitte September wieder zusammenkommen, um über den Gesetzesentwurf zu beraten. Die durch den Regierungs-Shutdown bedingten Ausfälle im Flugverkehr drohen die Rückkehr einiger Abgeordneter allerdings zu verzögern.
Die Demokraten lehnen das Gesetz für den Übergangshaushalt mehrheitlich ab. Ihre zentrale Forderung, dass die Prämienzuschüsse im Rahmen des auch als „Obamacare“ bekannten Affordable Care Acts über 2025 hinaus verlängert werden sollen, ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten. Damit droht weiterhin im Schnitt eine Verdoppelung der Gesundheitsversicherungsbeiträge, deutlich stärker betroffen sind insbesondere ältere Menschen.
Dass der Senat dennoch für ein Ende des rekordlangen Shutdowns gestimmt hat, liegt daran, dass acht Senatoren der Fraktion der Demokraten bei der Abstimmung von der Parteilinie abwichen und so die Abstimmung ermöglichten. Ihnen wurde zugesichert, dass über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung abgestimmt werden soll – mit offenem Ausgang. Zudem soll nun das Lebensmittelhilfe-Programm für bedürftige US-Bürger bis September finanziert werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kapitol (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, der einen Regierungs-Shutdown bis Ende Januar beendet, während die Demokraten das Gesetz ablehnen und auf eine Verlängerung von Gesundheitsprämienzuschüssen pochen, was eine knappe Abstimmung mit Unterstützung von acht Senatoren erforderte.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die prekäre Situation des Regierungs-Shutdowns in den USA, der durch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Republikanern und Demokraten über den Übergangshaushalt und insbesondere über Gesundheitsversicherungsfragen (u.a. "Obamacare") entstanden war. Die Einigung im Senat kam zustande, weil einige Demokraten von ihrer Parteilinie abwichen und die Fortführung des Regierungsbetriebs unterstützten, im Gegenzug für die Zusicherung, dass über eine Gesundheitsversorgung abgestimmt wird.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der US-Senat einen Übergangshaushalt beschlossen hat, um einen Regierungs-Shutdown zu beenden, obwohl die Demokraten mehrheitlich dagegen sind und ihre Forderungen nicht erfüllt wurden. Die Opposition der Demokraten verdeutlicht die Spannungen im Repräsentantenhaus, während einige Senatoren abtrünnig wurden, um die Gesetzgebung voranzutreiben.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Ende des Regierungs-Shutdowns, Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Ende Januar, Finanzierung bestimmter Behörden bis September, Verzögerungen bei der Rückkehr einiger Abgeordneter durch Ausfälle im Flugverkehr, Verdopplung der Gesundheitsversicherungsbeiträge, verstärkte Betroffenheit älterer Menschen, Abstimmung über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung mit offenem Ausgang, Finanzierung des Lebensmittelhilfe-Programms bis September.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Im Artikel wird die Reaktion der Demokraten zitiert, die den Übergangshaushalt mehrheitlich ablehnen. Ihre zentrale Forderung, dass die Prämienzuschüsse des Affordable Care Acts über 2025 hinaus verlängert werden, ist nicht im Gesetzesentwurf enthalten, was zu einer Verdopplung der Gesundheitsversicherungsbeiträge führen könnte, insbesondere für ältere Menschen.
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