Koalition will Schienenmaut-Anstieg abmildern

Koalition will Schienenmaut-Anstieg abmildern

() – Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung des Anstiegs der Trassenpreise geeinigt. „Egal ob Reisende im Fernverkehr oder Unternehmen, die auf einen funktionierenden Schienengüterverkehr angewiesen sind – sie alle profitieren von den heute getroffenen Maßnahmen“, sagte Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) am Freitag. „Wir haben damit gemeinsam eine gute Übergangslösung für die Unterstützung des Schienenpersonenfernverkehrs gefunden, die uns auch die nötige Zeit verschafft, die wir für die dringend nötige grundsätzliche Überarbeitung des Trassenpreissystems brauchen.“

Mit dem Beschluss des Haushaltsauschusses wird die Förderung in Höhe von 105 Millionen Euro für das laufende Jahr nun doch ausgezahlt. Eine neue rechtssichere Förderrichtlinie für 2026 befindet sich derzeit in der Schlussabstimmung, hieß es.

Für die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr sollen 2026 Bundesmittel in Höhe von 265 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Förderung soll 2026 über Mehreinnahmen aus Vertragsstrafen aus Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen verstärkt werden. Hier geht es primär um die Zahlungen aus Zielverfehlungen von Qualitätskennzahlen.

Das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) soll zudem so angepasst werden, dass der bei der Regulierung der Trassenentgelte insbesondere der DB InfraGO AG anzusetzende Eigenkapitalzinssatz auf 1,9 Prozent gesenkt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll noch im laufenden Jahr in Kraft treten, hieß es weiter.

Trassenentgelte werden von den Eisenbahnverkehrsunternehmen für die der Schienenwege gezahlt. Die Bundesregierung erwartet, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen die Kostensenkung weitergeben, so dass die für Transporte im Schienengüterverkehr und die Fahrpreise im Schienenpersonenfernverkehr ebenfalls weniger stark ansteigen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Schienen (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?

Bundesregierung, Patrick Schnieder, CDU, Haushaltsausschuss, DB InfraGO AG, Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)

Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?

Nicht erwähnt

An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?

Die Ereignisse finden in Berlin statt.

Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?

Die Bundesregierung hat eine Begrenzung der Trassenpreiserhöhungen beschlossen, um den Schienenpersonenfern- und -güterverkehr zu entlasten, und stellt dafür 105 Millionen Euro für 2023 und 265 Millionen Euro für 2026 bereit, während gleichzeitig eine Senkung des Eigenkapitalzinssatzes für die DB InfraGO AG vorgesehen ist.

Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Notwendigkeit, die steigenden Trassenpreise im Schienenverkehr zu begrenzen, um sowohl den Schienenpersonenfernverkehr als auch den Güterverkehr zu unterstützen. Die Bundesregierung reagiert auf wirtschaftliche Herausforderungen und strebt eine grundlegende Überarbeitung des Trassenpreissystems an, um die Verkehrsunternehmen zu entlasten und die Preise stabil zu halten.

Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesregierung eine Begrenzung des Anstiegs der Trassenpreise beschlossen hat, um sowohl Reisenden als auch Unternehmen zu helfen. Bundesminister Patrick Schnieder betont die schnelle Umsetzung als Übergangslösung, während die Medienthematik um die notwendige Überarbeitung des Trassenpreissystems und die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Schiene diskutiert wird.

Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Senkung der Trassenpreise, Unterstützung des Schienenpersonenfernverkehrs, Auszahlung von 105 Millionen Euro Förderung für 2023, Bereitstellung von 265 Millionen Euro Bundesmitteln für 2026, Stärkung der Förderung durch Mehreinnahmen aus Vertragsstrafen, Senkung des Eigenkapitalzinssatzes auf 1,9 Prozent, Erwartung einer Kostensenkung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen, geringerer Anstieg der Preise für Transporte im Schienengüterverkehr, geringerer Anstieg der Fahrpreise im Schienenpersonenfernverkehr.

Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) zitiert. Er betont, dass sowohl Reisende im Fernverkehr als auch Unternehmen, die auf einen funktionierenden Schienengüterverkehr angewiesen sind, von den neuen Maßnahmen profitieren. Schnieder hebt hervor, dass eine gute Übergangslösung gefunden wurde, um den Schienenpersonenfernverkehr zu unterstützen und Zeit für eine grundlegende Überarbeitung des Trassenpreissystems zu schaffen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur