Berlin () – Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr ausgeben sowie bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, aus der der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagausgabe berichtet. In dem Dokument hatte das Bundesinnenministerium argumentiert, man brauche das Geld schnell, um Drohnenabwehrsysteme für die Bundespolizei kaufen zu können. Konkret gehe es darum, Drohnen zu entdecken und abzuwehren.
In der Vorlage heißt es, das Bundesinnenministerium habe „dargelegt, dass die Mittel zeitnah zur Sicherstellung von Beauftragungen im Rahmen der Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen für die Bundespolizei benötigt würden, um der veränderten polizeilichen Lage im Bereich der Flughäfen, des Liegenschaftsschutzes sowie der kritischen Infrastrukturen gerecht zu werden“.
Laut Haushaltsvorlage, die in der Haushaltsbereinigungssitzung beschlossen wurde, sei es nun zwingend, noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro zu investieren. In der Begründung heißt es zudem, bei der Verabschiedung des Haushalts, also im September, sei der entsprechende Bedarf noch nicht ersichtlich gewesen. Gleichzeitig sei es angesichts der Gefährdungslage nicht vertretbar, auf den nächsten Haushalt zu warten.
Konkret heißt es: „Das Bedürfnis für die beantragte überplanmäßige Ausgabe und die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist unvorhergesehen. Obgleich sich die Bundespolizei seit geraumer Zeit mit der Aufgabe der Drohnenabwehr befasste, erfordert die zuletzt rasante Entwicklung und Zahl konkreter Gefahrensituationen eine deutliche Intensivierung und erhebliche zeitliche Verkürzung der Beschaffungsplanungen für Systeme der Detektion und Abwehr von Drohnen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Diese Entwicklungen in Verbindung mit einer belastbaren Bezifferung eines entsprechenden Bedarfes waren zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 noch nicht ersichtlich.“
Die Grünen fordern nun ein konkretes Konzept zur Drohnenabwehr. Grünen-Innenexperte Leon Eckert sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Drohnenüberflüge stellten ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko für unsere kritischen Infrastrukturen dar. Der Grünen-Politiker forderte allerdings gleichzeitig: „Deshalb braucht es jetzt schnell ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Bundesregierung dieser Gefahr für die Resilienz unserer Systeme begegnen will – und das fehlt bis heute.“ Dobrindt kündige ein Drohnenabwehrzentrum an und bekomme jetzt im laufenden Haushaltsjahr zusätzliche 30 Millionen Euro. „Doch wer 30 Millionen Euro ausgeben will, sollte genau wissen, wofür – und das auch dem Parlament darlegen. Denn ohne klare Konzepte und eindeutige Kompetenzen hilft auch die beste Technik nur bedingt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Drohne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Personen werden im Beitrag namentlich erwähnt?
Die vollständigen Namen von Personen im Artikel sind: Leon Eckert, Dobrindt.
Welche Institutionen, Organisationen oder Verbände kommen im Artikel vor?
Bundesregierung, Bundesfinanzministerium, Bundesinnenministerium, Bundespolizei, Tagesspiegel, Grünen, Leon Eckert, Dobrindt
Zu welchem Zeitpunkt hat das beschriebene Ereignis stattgefunden?
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An welchem Ort oder in welcher Region spielt das Geschehen?
Die Orte, an denen das beschriebenes Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Flughäfen, kritische Infrastrukturen.
Wie lässt sich der Inhalt des Artikels in einem Satz zusammenfassen?
Die Bundesregierung plant, in diesem Jahr 30 Millionen Euro und im nächsten Jahr bis zu 50 Millionen Euro für die Drohnenabwehr auszugeben, um die Bundespolizei mit notwendigen Systemen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen auszustatten, während die Grünen ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen fordern.
Was war der Anlass oder Auslöser für das berichtete Ereignis?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis liegt in der gestiegenen Gefährdungslage durch Drohnenüberflüge, die als Sicherheitsrisiko für kritische Infrastrukturen und Flughäfen wahrgenommen wird. Die Bundespolizei benötigt dringend zusätzliche Mittel für Drohnenabwehrsysteme, um auf die rasanten Entwicklungen und konkrete Gefahren angemessen reagieren zu können.
Wie wurde auf das Ereignis durch Politik oder Öffentlichkeit reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Bundesregierung plante, zusätzlich 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr zu investieren, um der steigenden Gefährdungslage bei kritischen Infrastrukturen zu begegnen. Die Grünen fordern ein umfassendes Konzept zur Drohnenabwehr, kritisieren jedoch, dass bisher keine klaren Strategien vorliegen, um die bereitgestellten Mittel effektiv zu nutzen.
Welche Folgen oder Konsequenzen werden im Beitrag thematisiert?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: zusätzliche 30 Millionen Euro für Drohnenabwehr in diesem Jahr, bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr, Notwendigkeit von Schnelligkeit bei der Beschaffung, Sicherstellung von Beauftragungen, Anpassung an veränderte polizeiliche Lage, unvorhergesehener Bedarf bei Haushaltsverabschiedung, Forderung nach einem konkreten Konzept zur Drohnenabwehr, Sicherheitsrisiko für kritische Infrastrukturen, der Bedarf an einem schlüssigen Gesamtkonzept, und die Forderung nach klaren Konzepten und Kompetenzen.
Liegt zu dem Thema bereits eine Reaktion oder Stellungnahme vor?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Leon Eckert, einem Grünen-Innenexperten, zitiert. Er betont, dass Drohnenüberflüge ein ernstes Sicherheitsrisiko für kritische Infrastrukturen darstellen und fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Drohnenabwehr, da dies bisher fehle.
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